Präsident Dr. Heinz Fischer:
Bitte um den Schlusssatz!Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! – Mit den Mitteln der Einschüchterung, der persönlichen Diffamierung, der Verletzung der Grundsätze des Rechtsstaates und des Verzichts auf jeden politischen Anstand werden Sie nicht nur in diesem Haus keinen Erfolg haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
10.12
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Damit schließe ich die Debatte zur Geschäftsbehandlung, die wir nach § 59 Abs. 3 GOG beschlossen haben.Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich setze in der Erledigung unserer Aufgaben fort und gebe bekannt, dass der Herr Bundespräsident Mitteilung gemacht hat, dass der Bundesminister für Finanzen Mag. Grasser wegen eines Auslandsaufenthaltes in der heutigen Sitzung durch Herrn Bundesminister Herbert Scheibner vertreten wird.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich auf eine schriftliche Mitteilung, die im Sitzungssaal verteilt wurde.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 1627/J und 1628/J.
2. Anfragebeantwortungen: 1294/AB bis 1301/AB.
Ergänzung zur Anfragebeantwortung: Zu 1288/AB.
Anfragebeantwortung (Präsident des Nationalrates): 9/ABPR.
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerschaftsgesetz 1998 geändert wird (394 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstaltengesetz, das Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz geändert werden (396 der Beilagen).
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs.4, 80 Abs.1, 100 Abs.4, 100b Abs.1 und 100c Abs.1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 13 betreffend "Anerkennung der Verfolgung und Auslöschung der armenischen Bevölkerung im Osmanischen Reich von 1915 bis 1917 als Völkermord im Sinne der UN-Konvention zur Verhinderung und Bestrafung von Völkermord vom 9. Dezember 1948", überreicht von den Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Dr. Johannes Jarolim,
Petition Nr. 14 betreffend "Erhöhung der Verkehrssicherheit am Beispiel von optisch verzerrten Zebrastreifen", überreicht vom Abgeordneten Emmerich Schwemlein,