Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 96

Ich glaube daher, dass es auch ungerechtfertigt ist, der Bundesregierung zu unterstellen, dass innerhalb der Sozialversicherungsanstalten das, was wir immer als Priorität gesetzt haben – die exorbitanten Medikamentenkosten einzusparen und zum Zweiten innerhalb der Sozialversicherungsanstalten auch endlich das Einsparungspotenzial zu lukrieren –, der richtige Weg ist, um auch das zu ermöglichen, Frau Kollegin Pittermann, was Sie immer wollten und was diese Bundesregierung vor allem will, nämlich gleichen medizinischen Zugang für alle Bevölkerungsschichten zu einer medizinischen Versorgung auf hohem Niveau. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Gerade als Vertreterin der Wiener Ärztekammer und der Bundesärztekammer wissen Sie, dass gerade in diesen Tagen für viele Wienerinnen und Wiener mit Unterstützung des Sozialministeriums auch ein wichtiges Problem gelöst werden konnte, indem ein Vertrag mit einer gedeckelten Summe für die Psychoanalyse abgeschlossen wurde, damit dieser wichtige Bereich, der mir schon lange ein Anliegen ist, auch Ihnen und vielen Menschen ein Anliegen ist, in der beschränkten und beengten Einkommenssituation der Wiener Gebietskrankenkasse lukriert werden kann.

Aber ich sage auch klar und deutlich: Wir werden uns selbstverständlich auch die Ambulanzgebühren und ihre Auswirkungen auf die inhaltliche Struktur der Sozialversicherungsträger im Einzelnen genau ansehen und die noch nötigen Maßnahmen, die wir zur Adaptierung brauchen, um die Einsparungsziele in diesem Bereich weiter fortzuführen, aber trotzdem die medizinische Betreuung für die künftigen Generationen aller Bevölkerungsschichten auf hohem Niveau in Österreich zu garantieren, setzen.

Frau Kollegin Pittermann, noch etwas: Denken Sie daran, wir führen hier nicht eine Debatte um die Abtreibung, sondern wir führen eine Debatte darüber, wie wir in Österreich mit behinderten Menschen vor und nach der Geburt umgehen. Ich würde Sie gerade als Ärztin bitten, diesem Thema auch die ethische Tiefe in der Diskussion und nicht nur die politische Oberflächlichkeit zu widmen, denn ich glaube, das Thema ist zu ernst, um es mit Plakaten abzuhandeln. Es sollte fair, umfassend und nach ethischen Grundsätzen abgehandelt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf nunmehr die Verhandlungen über die Beratungsgruppe VII unterbrechen, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage im Sinne der Bestimmungen der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Vorher gebe ich noch bekannt, dass mir ein Schreiben vorliegt, dass der Herr Finanzminister in Abänderung einer Mitteilung vom 15. November bekannt gibt, dass er seine Dienstreise in das Ausland verkürzt hat und sich ab sofort wieder im Inland befindet, sodass die mitgeteilte Vertretungsregelung gegenstandslos ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gelange nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 1629/J.

Diese ist inzwischen verteilt worden, so dass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.