Sie sprechen von 100 Betroffenen. – Wir wissen von HLÖ, dass 10 000 betroffen sein sollen! Die Bezugsquellen sind für Sie und für uns dieselben. Sie sprechen von einem Bedarf von 28,5 Millionen. Der Präsident des HLÖ spricht von 80 Millionen! Der Herr Staatssekretär hat uns im Ausschuss erklärt, es hat keine Gespräche mit Rezman gegeben. Herr Rezman wiederum berichtet in der Zeitung, dass es laufende Gespräche gibt. Er spricht von einem Bedarf von 80 Millionen und teilt auch mit, dass die Unterredungen vom Gesundheitsstaatssekretär geführt werden. – Was stimmt nun, Herr Staatssekretär? – Vielleicht könnten Sie uns aufklären.
Da meine Redezeit bereits überschritten ist, möchte ich zum Schluss kommen: Genau diese Politik, die Sie betreiben, meine Damen und Herren, ist am Sonntag im Burgenland abgewählt worden! Ich kann Ihnen versichern: Fortsetzung folgt! (Beifall bei der SPÖ.)
20.49
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.20.49
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! (Abg. Dr. Martin Graf: Die Bauern jodeln beim Nach-Hause-Gehen! – Abg. Grabner: Das sagt man nach der Wahl! Das habt ihr immer zu uns gesagt! Jetzt sagen es wir! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Wir gönnen es euch!) Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Budgetgruppe VII "Soziales und Generationen", die die Bereiche Jugend, Familie und Gesundheit betrifft, ist eines der umfangreichsten Budgetkapitel, und ich bin sehr erfreut darüber, dass man in diesem Bereich völlig neue, gute Wege geht: neue Wege in der Familienförderung, in der Kinderbetreuung, bei der Krankenversicherung, in der Pensionsvorsorge, bei der Behindertenpolitik durch die Schaffung der Behindertenmilliarde, beim Pflegegeld, wo seit der Einführung des Pflegegeldvertrages eine bessere sozialrechtliche Absicherung erfolgen soll, und bei den Unfallrenten, wo es zu einer Gleichbehandlung zwischen Invaliditäts- und Unfallrenten kommen und die soziale Treffsicherheit erhöht werden soll.Auch im Bereich der Saisonverlängerung, wo bisher relativ wenig geschehen ist, wird ein längerer Durchrechnungszeitraum für die Saisonbeschäftigung geschaffen. Ich bin auch stolz darauf, dass es uns gelungen ist, diese Wartefrist auf das Arbeitslosengeld, diese Sperre von vier Wochen wegzuverhandeln. Dies ist einer Lösung zuzuführen, wenn ein Drittel der Überstunden, die dort geleistet worden sind, und ebenso der halbe aliquote Urlaubsanspruch im Ausmaß von maximal sieben Tagen hinterher konsumiert werden.
Um die Verordnungsermächtigung des Bundesministers dahin gehend abzuändern, bringe ich einen Entschließungsantrag ein.
Die unterzeichneten Abgeordneten verweisen auf das Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Fachverbänden der Gastronomie und der Hotellerie einerseits und der Gewerkschaft der Privatangestellten beziehungsweise der Fachgewerkschaft Hotel (Abg. Verzetnitsch: Herr Dolinschek, es wäre viel gescheiter gewesen, ... Vierparteienantrag!), Gastgewerbe und Persönliche Dienste andererseits.
Herr Präsident Verzetnitsch, ich hoffe, du wirst diesem Antrag zustimmen, denn der ist in deinem Sinne! Hör genau zu! Ich hoffe, du stimmst dann auch zu! (Abg. Verzetnitsch: Ich kenne ihn ohnedies schon!) Ach, du kennst ihn schon? Nun, dann ist ja ohnedies alles in Ordnung! Dann stimmst du ja zu, nicht wahr? (Widerspruch des Abg. Verzetnitsch. ) Wieso nicht? (Abg. Parnigoni: Zwischen kennen und zustimmen ist ein Unterschied!) – Lass mich einmal den Antrag fertig formulieren:
Auf Regierungsebene wurde eine Evaluierung vereinbart, sodass die erwarteten Einsparungen bereits Ende der Wintersaison im März oder April 2001 – also schon in dieser Saison – ersichtlich werden.
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgenden Antrag: