öffentliche Wasser- und Abwassernetz zu erreichen, ist unter den von der blau-schwarzen Regierung vorgegebenen Bedingungen nicht mehr zu schaffen.
Um die Trinkwasserqualität und die Reinheit der österreichischen Gewässer zu gewährleisten, wurden in den letzten sieben Jahren 95 Milliarden Schilling investiert. Sollen die hohen Standards des europäischen und des österreichischen Wasserrechts weiterhin erfüllt werden, so ist, wie von den Experten der Kommunalkredit geschätzt wird, ein Investitionsbedarf im Ausmaß von 162 Milliarden Schilling bis zum Jahre 2012 notwendig. Davon werden 130 Milliarden Schilling für Abwassermaßnahmen benötigt. Der Evaluierungsbericht weist sogar einen Bedarf von 175 Milliarden Schilling aus.
Nur darauf zu warten, dass die von den Experten zu Recht vorgeschlagenen Maßnahmen, wie etwa die verbesserte Planung, der Verzicht auf unnötigen Aufwand von Hochtechnologie, der verstärkte Einsatz von so genannten PPPs, ein besseres technisch-wissenschaftliches Controlling der Projektabwicklung, kostensparende Betriebsmanagementsysteme oder günstige Finanzierungen, kostendämpfende Effekte haben werden, ist zu wenig. Auf diesem Feld wird es auch weiterhin unumgänglich und unverzichtbar sein, dass der Staat Geld in die Hand nimmt und steuert. Auch wenn das den Befürwortern von "Weniger Staat, mehr privat" nicht verständlich zu machen ist, in Bereichen der Siedlungswasserwirtschaft muss der Staat investieren. Man wird kaum Private finden, die da in die Bresche springen, außer man lässt auch in dieser Frage wieder die kleinen Leute, die kleinen Haushalte finanziell bluten, etwas, was bei dieser Regierung nie ganz auszuschließen ist.
Diese Politik des unüberlegten Kürzens und Streichens, nur um budgetpolitisch kurzfristige und hinterfragenswürdige Ziele zu erreichen, ist umweltpolitisch unverantwortlich! Aber auch langfristig ist dieses Aufschieben von unbedingt notwendigen Investitionen ökonomisch unsinnig, denn die Sanierungskosten werden in der Folge progressiv ansteigen. Um das Fördervolumen auf lange Sicht zu erhalten, wäre es notwendig, eine höhere Dotierung aus den Finanzausgleichsmitteln zu erreichen.
Herr Umweltminister! Sie sind nicht glaubwürdig, wenn Sie zwar von den Beitrittskandidaten die strikte Einhaltung der Umweltbestimmungen der Union fordern, gleichzeitig aber im eigenen Land das Gegenteil tun.
Meine Damen und Herren! Einem Budget, das schlechtere Umweltqualität und sinkende Lebensqualität für unsere Menschen zur Grundlage hat, können wir nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
13.48
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.49
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Gestatten Sie mir, eine Anmerkung zu den Ausführungen von Frau Kollegin Glawischnig zu machen; sie hat leider gerade den Saal verlassen. (Abg. Achatz: Nein, sie ist da!) Sie ist da. Sehr gut! – Frau Kollegin Glawischnig, ich habe ein Problem damit, dass Sie immer wieder nach dem alten Modell "anschütten" vorgehen und die Bundesregierung, insbesondere den Bundeskanzler, anschütten und von einem "skandalösen Deal" sprechen, von einem skandalösen Deal mit den Tschechen, einem faulen Deal, wie Sie es genannt haben (Abg. Dr. Glawischnig: Fauler Kompromiss!), und zwar in Bezug auf Temelin im Zusammenhang mit dem Abschluss des Energiekapitels.Wenn Sie schon derartige Behauptungen aufstellen, dann treten Sie an dieses Rednerpult und sagen Sie uns, woher Sie diese Informationen haben, dann geben Sie Ihre Informationsquelle bekannt! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Lesen Sie tschechische Zeitungen!) Aber gehen Sie nicht nach Ihrem alten Strickmuster vor, nämlich Behauptungen aufzustellen, die Sie nicht beweisen können, also anzuschütten, um nachher – so glauben Sie jedenfalls – in eine "win-win"-Situation zu kommen. Aber dann, wenn