es nicht so war und der Herr Bundeskanzler doch nicht den "faulen Deal" gemacht hat, den Sie ihm vorwerfen, zu sagen: Das hat er nur deswegen nicht gemacht, weil wir Grünen das aufgedeckt und uns dagegen ausgesprochen haben!, halte ich für eine besonders billige Vorgangsweise. So billig kann es wirklich nicht sein!
Die Bundesregierung, der Bundeskanzler, die Frau Vizekanzlerin haben eine ganz klare Position zu Temelin und zum Abschluss des Energiekapitels bezogen und diese auch dargelegt.
Herr Bundesminister! Ich erlaube mir, mich dem Klimaschutz, insbesondere dem Kyoto-Ziel noch einmal zuzuwenden. Es ist der Jahresverlauf bei den Emissionen bestimmt nicht dazu angetan, in Euphorie zu verfallen. Wir wissen, dass wir in den Jahren 1994 bis 1997 einen Anstieg zu verzeichnen hatten, dann einen gleichmäßigen Verlauf, und jetzt wieder einen Anstieg. Aber es ist, wie ich meine, als positiv zu werten, dass unabhängig davon, dass mit Ausnahme der Einigung auf flexible Mechanismen – wir haben schon gehört, ausgenommen die Atomenergie – keine Einigung beim Klimagipfel in Den Haag erzielt werden konnte, die Klimaschutzmaßnahmen in Österreich trotzdem, also unabhängig von diesem Ergebnis, getroffen werden, was in Zahlen heißt: 53,2 Milliarden Schilling für die nächsten zehn Jahre. Das heißt, Bund und Länder verhandeln, um Artikel 15a-Vereinbarungen zu treffen und eine Art Adaptierung der Wohnbauförderung vorzunehmen – sozusagen eine gemeinsame Aktion zwischen Bund und Ländern.
In der Europäischen Union orte ich jedoch eine gefährliche Entwicklung – mein Kollege Graf hat es schon erwähnt –: Loyola de Palacio, die für den Energiebereich zuständige Kommissarin, hat sich dazu verstiegen, die Feststellung zu treffen, dass es die Kernkraftwerke sind, die die besondere Attraktivität haben, geringe Emissionen von Treibhausgasen zu erzeugen. Sie hat auch gleich dazu gesagt, dass rund 70 Kernreaktoren zusätzlich erforderlich wären, um das Kyoto-Ziel zu erreichen beziehungsweise die CO2-Emissionen auf den Stand des Jahres 1990 zu reduzieren. Aus österreichischer Sicht ist das sicherlich keine Perspektive!
Herr Bundesminister! Ich darf Sie ersuchen, die Festlegung auf europäische Sicherheitsstandards innerhalb der Europäischen Union voranzutreiben. Wir wissen, dass es durchaus angebracht wäre, im Zuge einer Änderung des Euratom-Vertrages, der sich mit der Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie befasst, dahin gehend zu wirken, dass Sicherheitsstandards festgelegt und Bestandteil des Euratom-Vertrages werden.
Ich sehe es als Aufgabe der österreichischen Bundesregierung, innerhalb der EU, die ja ohnedies, wie bekannt ist, sehr für Reglementierungen, für Standardfestlegungen ist, diese Standards betreffend die Sicherheit von Kernkraftwerken zu fordern. Und ich ersuche, im Zuge der Post-Nizza-Agenden diese einheitlichen Standards gemäß dem Stand der Technik tatsächlich zur Sprache zu bringen und einzufordern.
Insbesondere im Lichte der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union ist hierbei allerdings auch auf die Kombination russischer Reaktoren mit westlichen Sicherheitsstandards Rücksicht zu nehmen. Es kann in dieser Hinsicht nur so sein, dass ein gemeinsamer, ein kombinierter und umfassender Sicherheitsstandard zu definieren wäre. Dies ist mein Ersuchen an Sie. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.54
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.54
Abgeordneter Karl Freund
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das Agrarbudget ist natürlich ein wichtiger Teil unseres Gesamtbudgets, das heute beschlossen wird, weil es insbesondere auch die Leistungsabgeltung für unsere Bauern gewährleistet. Besonders wichtig erscheint mir, dass damit das österreichische Umweltprogramm mit einem Gesamtvolumen von 8 Milliarden Schilling finanziert wird. Es ist ein sehr anspruchsvolles Programm für unsere Bauern, weil es eine Bremse in der Bewirtschaftung be