Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.59
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal kurz auf den gestrigen Tag und auf die Prädikate zurückkommen, mit denen die Redner der Regierungsparteien die Demonstranten bedacht haben. Mit "Chaoten", mit "rot-grünem Mob", mit "Randalierern" wurden sie gleichgesetzt. (Abg. Steibl – eine vergrößerte Illustration aus der "Kleinen Zeitung" in die Höhe haltend –: Und was ist das?) Ich kann mich nicht erinnern, dass diese Begriffe verwendet wurden, als die Bauern am Ring aufgefahren sind, dass da etwa von "schwarz-blauem Mob" oder von "Chaoten" die Rede war.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Studentinnen und Studenten, Lehrerinnen und Lehrer gewesen, österreichische Staatsbürger, die es nicht verdient haben, von den Volksvertretern in dieser Art und Weise verhöhnt und verspottet zu werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Zum Landwirtschaftsbudget im Detail. Eine Aussage von Herrn Abgeordnetem Prinz im Rahmen der gestrigen Debatte über das Sozialbudget hat mich aufhorchen lassen. Als er von der Rinderkrankheit BSE geredet und sich dann hinübergeschwindelt hat in Richtung "Na ja, da müssen wir wieder eine Förderung für die Bauern herausholen" – und damit war er wieder offensichtlich beim Sozialbudget –, hat er eine Bemerkung gemacht, die sinngemäß so gelautet hat: Die Kosten, die aus der BSE-Bekämpfung entstehen, sollten die tragen, die daraus Nutzen ziehen, nämlich die Konsumenten.
Na, jetzt ist es uns klar: Wenn die Konsumenten wollen, dass sie ordentliche, saubere Lebensmittel kaufen können, von denen sie nicht erkranken, dann sollen sie gefälligst diese notwendigen Maßnahmen selbst zahlen! Und da gibt es auch gleich einen Vorschlag dazu, nämlich: Die Deckung dieser Kosten sollte vom Katastrophenfonds übernommen werden. (Zwischenruf des Abg. Hornek. ) – Ich habe jetzt leider zu wenig Zeit, Herr Kollege! – Was ist der Katastrophenfonds? – Das ist das Geld der Konsumenten, das sind Steuermittel.
Es gibt auch ein anderes Beispiel, wo man das Geld der Konsumenten sieht. Man braucht sich nur das Landwirtschaftsbudget anzuschauen: Es sind in etwa 25,8 Milliarden Schilling; 20 Milliarden Schilling davon sind für die landwirtschaftliche Förderung vorgesehen. Und da sagt ein Experte des Wifo, Herr Schneider: Wenn man das grob rechnet, dann kann man sagen, dass eigentlich das gesamte bäuerliche Einkommen aus diesen Förderungen kommt, nämlich aus öffentlichen Mitteln. Das sind Gelder der Konsumenten, egal, ob sie von der EU kommen oder aus Österreich stammen, es sind öffentliche Steuermittel.
Es ist heute schon ein paar Mal diskutiert worden: Die Situation ist schwierig, ist unbefriedigend und von vielen Faktoren beeinflusst. Ein Faktor ist aber mit ganz klarer Sicherheit die landwirtschaftlich-industrielle Überproduktion. Und anstatt dort gegenzusteuern, Herr Bundesminister, und ein deutliches Zeichen für den von Ihnen immer wieder propagierten "Feinkostladen Österreich" zu setzen, kürzen Sie mit dem vorliegenden Budget die Mittel für die Bio-Bauern und unterstützen Sie mit diesem starren, alten Förderungssystem die Großproduzenten im landwirtschaftlich-industriellen Bereich. Aber so kann es ja nicht sein, dass man diese Maßnahmen nicht setzt! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie sagen, die Bio-Bauern werden auch aus anderen Töpfen gefördert, dann sagen Sie doch den Bio-Bauern endlich einmal, wo denn diese Töpfe sind, aus denen sie noch gefördert werden! Wenn ich mit Bio-Bauern rede, dann jammern sie darüber, dass sie keinerlei Unterstützung haben, vor allem keinerlei Unterstützung im Marketing-Bereich. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)