Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 52

Ein Beispiel, an dem die Einstellung des Herrn Kollegen Prinz und offensichtlich der ÖVP-Bauernvertreter schon sehr deutlich wird, ist das Beispiel des Grundwassers, das in weiten Bereichen äußerst nitrat- und pestizidbelastet ist. Ich nenne wieder mein berühmtes Beispiel, das erste österreichische Sanierungsgebiet Marchland-West, stellvertretend für viele Sanierungsgebiete, die Sie gar nicht mehr verordnen, weil Sie ja nicht wissen, wie Sie die Sanierung bezahlen sollen.

Dort ist es bereits so weit, dass die Konsumenten, die das Wasser kaufen müssen, dieses Wasser selbst sauber halten müssen, was für sie mit enormen Kosten für Filterungen, mit enormen Kosten für Tiefbohrungen et cetera verbunden ist. Da sind wir schon so weit: Wenn ihr sauberes Wasser haben wollt, wenn ihr ein ordentliches Lebensmittel haben wollt, dann zahlt euch das gefälligst selbst!

Ich kann Ihnen bestätigen und beweisen, Herr Bundesminister – die Daten sind vom September 2000 –, diese Erzählungen von Freiwilligkeit und vom Verständnis der Landwirte, dass in diesem Bereich nichts mehr gemacht wird, sind hier schwarz auf weiß widerlegt. Der Pestizidgehalt geht nicht zurück, obwohl die Pestizide was weiß ich wie lange schon verboten sind! Wer kontrolliert diese Pestizide? – Sie kommen nicht aus häuslichen Abwässern, sie kommen nicht von irgendwo her, sie kommen aus der Düngung. Und die Leute, die schon jetzt mit der "sozialen Treffsicherheit", die sich aus Ihren Entscheidungen ergibt, gestraft sind, müssen sich auch noch diese schleichenden, "treffsicheren" Gebührenerhöhungen im Versorgungs- und Entsorgungsbereich gefallen lassen. Wie lange sie sich das noch gefallen lassen, werden wir sehen. Wir jedenfalls werden Ihrem Budget nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zellot. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Roland Zellot (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaßner, wir alle wissen, dass diese Förderungsmittel natürlich aus den Steuermitteln aller Staatsbürger, aller Österreicherinnen und Österreicher bezahlt werden, es gibt aber für diese auch Leistungen. In Österreich kann man das Wasser aus dem Wasserhahn trinken. In vielen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist das nicht mehr der Fall. In Österreich kann man nachvollziehen, woher Produkte kommen. In vielen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union kann man das noch nicht. In Österreich gibt es eine flächenbezogene Landwirtschaft, das heißt so viele Hektare, so viele Großvieh-Einheiten. In anderen europäischen Mitgliedsstaaten gibt es das nicht. (Abg. Kiermaier: Das ist nichts Neues!)

Das heißt, die österreichischen Bauern erbringen für die Förderungen auch Leistungen. Das ist nichts Neues, es muss aber einmal klar gesagt werden, damit es nicht so aussieht, dass die Bauern nur Subventionen und Ausgleichszahlungen bekommen und dafür keine Leistungen erbringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Bauern erbringen natürlich für die Umwelt – Umwelt und Landwirtschaft sind eng verbunden – sehr große Leistungen. Ich werde Ihnen nun etwas sagen, was für Sie vielleicht neu ist. In meiner Heimatgemeinde hat man eine Heizanlage gebaut, eine Biomasse-Anlage, weil diese Stadt eine Klimabündnis-Stadt ist. Wir haben darum gekämpft. (Abg. Schwemlein: Woher kriegen Sie die Hackschnitzel?)

Als das Projekt in der Endphase war, sind die SPÖ-Funktionäre von Haus zu Haus gegangen und haben gesagt: Kauft lieber Gas, weil die Bauern wollen nichts anderes, als dass sich die Bäuerin wieder einen schönen Nerzmantel kaufen kann! Das unterstützen wir nicht! – Das ist eure SPÖ-Umweltpolitik! Das ist hier etwas ganz Neues, das haben Sie wahrscheinlich noch nicht gewusst. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kiermaier: Wer’s glaubt, wird selig!)