Meine geschätzten Damen und Herren! Auf Grund der BSE-Krise zeigt sich, Österreich ist nicht nur – so wie es in der Werbebranche heißt – "rauschfrei", Österreich ist auch BSE-frei, und das ist natürlich ein Verdienst der kleinstrukturierten bäuerlichen Familienbetriebe Österreichs. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Diese BSE-Krise führt auch zu einer klaren Absage an die Agrarfabriken. Herr Bundesminister! Ich glaube, es wäre notwendiger denn je, härtere Botschaften nach Brüssel mitzunehmen, indem man sagt: Dieses sechsmonatige Tiermehl-Fütterungsverbot ist wohl eine schwache Ansage für die Zukunft einer wirklich BSE-freien europäischen Landwirtschaft. Und es ist natürlich auch wichtig, dass man im biologischen Bereich weitertut.
Herr Pirklhuber! Ich schätze Sie, weil auch Sie keiner sind, der die Agrarpolitik nur von der Zeitung kennt, weil Sie auch praktizierender Landwirt sind. Aber eines muss ich Ihnen schon sagen: Mit diesem Entschließungsantrag, den Sie hier einbringen, wird wieder zusätzliche Bürokratie aufgebaut. Es wird verlangt, nachhaltig vorzuschreiben, welche Tierhaltung, welche Tierfütterung, welcher Transport erfolgen darf. Es fehlt gerade noch, dass Sie verlangen, dass zum Beispiel ein Rind nicht mehr auf den Markt kommen darf, wenn es schon eine gewisse Zeit im Schlachthof verbracht hat. Sie haben die Agrarbürokratie und die Agrarmarkt Austria kritisiert, da bin ich natürlich auf Ihrer Seite. Aber das, was Sie hier mit diesem Antrag verlangen, bringt wieder eine Erweiterung der Bürokratie, wodurch die Agrarmarkt Austria wieder mehr Geld braucht und der Bauer wieder mehr Marketingbeiträge zahlen muss, und das ist das Schlechte an diesem Antrag.
Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich glaube, dass sich wieder einmal gezeigt hat – und das gehört auch einmal gesagt –, dass gerade jene Länder Handlungsbedarf hätten, die mit dem Finger auf Österreich gezeigt und gesagt haben, wenn die Sanktionen wegkommen, werden wir diesen Staat weiter beobachten. – Ich sage: Wir Österreicher werden die anderen Staaten beobachten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
14.11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.14.11
Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, es ist recht interessant, wenn man hier so ins Plenum schaut, welchen Stellenwert die Koalitionsparteien dem Kapitel Landwirtschaft und Umwelt beimessen. (Abg. Steibl: Es sind leider noch nicht so viele Bauernvertreter im Parlament! Deswegen!) Nicht dreinschreien, zählen, Frau Kollegin! Zählen! Von der Sozialdemokratie sind wesentlich mehr Abgeordnete da als von Ihren beiden Parteien zusammen. Das zeigt den Wert, den dieser Bereich für Sie hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: So wichtig bist du nicht! – Abg. Schwarzenberger: Beim Sozialbudget gestern waren ganz wenige von Ihnen da!)Herr Minister! Ich habe versucht, bei Ihren Ausführungen ziemlich genau zuzuhören. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Aufgefallen ist mir auch, dass der Schreier von der Rechten keine Hand frei hatte – ebenso wenig alle seine Kollegen –, um bei Ihrer Rede zu applaudieren. Das war nicht uninteressant.
Herr Minister! Sie haben über die ländliche Entwicklung gesprochen. Sie haben wörtlich gesagt: Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft im ländlichen Raum. – Aus! Meine Damen und Herren der Koalitionsparteien! Herr Bundesminister! Unser Ansatz von ländlicher Entwicklung geht weiter, geht deutlich weiter. Er zielt auf die Abstimmung des Faktors Arbeitskraft. Und da sind wir wieder einmal beim Sockelbetrag.
Herr Minister! Sie fahren in den letzten Monaten einen Zickzackkurs. Bei der Vorstellung des Koalitionspapiers am 3.2.2000 haben Sie gemeint, dass die Möglichkeit einer Staffelung innerösterreichisch nicht umzusetzen ist. Am 17. Mai, Herr Bundesminister, anlässlich der Vorstellung des Budgets 2000 haben Sie gesagt – wörtlich zitiert –, im nächsten Jahr selbstverständlich