auch den Sockelbetrag zu realisieren. Am 10. November 2000, nicht einmal ein halbes Jahr später, erklärte uns derselbe Landwirtschaftsminister: Der Sockelbetrag wird 2002 eingeführt. – Drei gänzlich konträre Aussagen innerhalb eines Jahres, das ist mehr als Verunsicherung. Was geschieht nun tatsächlich?
Meine Damen und Herren! Die Entwicklung des ländlichen Raumes bedeutet für uns die Schaffung und Erhaltung von dauerhaften und sinnvollen Arbeitsplätzen, nicht nur in der Landwirtschaft, sondern im ländlichen Raum insgesamt. Wir leben in einer Gegend, die gemischtwirtschaftlich genutzt wird, in der Industrie, Gewerbe und Fremdenverkehr nebeneinander existieren. Agrarpolitik muss und soll daher für den ländlichen Raum Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik sein.
Diese Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik ist sehr oft in Verunsicherung geraten. Gerade die Zuckerindustrie – in unserer Gegend ein bedeutender Faktor – hat schwere Bedenken hinsichtlich der Zukunft. Es geht darum, dass eine geplante Zuckermarktordnung 2003 auslaufen soll. Das bedeutet, dass spätestens in eineinhalb Jahren, im Jahre 2002, die Pläne für die Anbaugebiete fertig sein müssen. Das bedeutet, dass spätestens in eineinhalb Jahren klar sein muss, wie es mit der Zuckerrübe in Österreich weitergeht. Es hängen nicht nur die Arbeitsplätze in den Zuckerfabriken davon ab – ich erinnere an Hohenau, an die damals noch gemeinsamen Bemühungen, Herr Bundesminister, Hohenau zu retten –, es hängen auch sehr viele kleine Rübenbauern davon ab.
Die Verunsicherung geht aber noch weiter. Von den Landwirtschaftskammern wurde den Bauern zum Beispiel empfohlen, sich sichere Einkommen zu suchen und sich etwa auf den Grundwein zu verlegen. Viele Weinbauern haben das gemacht und stehen heute vor der Tatsache, dass sie für den Liter Weißwein nur 3 S bis 3,50 S bekommen und für den Liter Rotwein 7 bis 8 S. Oft können davon nicht einmal die Spritzmittel bezahlt werden.
Herr Bundesminister! Sie verteilen auch bei den Landwirten um, nämlich von unten nach oben, denn kein Problem haben die Großen wie etwa Fürst Liechtenstein, der – ich erinnere daran – 1998 Subventionen in Höhe von 22,5 Millionen Schilling erhalten hat, oder Graf Hardegg mit 13,9 Millionen Schilling an Subventionen.
Herr Minister! Es war interessant, die Ausführungen von Frau Kollegin Achatz zu hören. Es war interessant, dass die Erstrednerin Ihre gemeinsame Politik nach zehn Monaten praktisch für gescheitert erklärt hat. (Abg. Achatz: Die gemeinsame EU-Agrarpolitik!) Es war interessant, von Ihrem Koalitionspartner deutliche Zeichen in diese Richtung zu bekommen. Und es war auch interessant zu hören, Herr Bundesminister, dass Frau Kollegin Achatz von einer Renationalisierung der Landwirtschaft gesprochen hat.
Herr Minister! Sie haben das in Ihrer Beantwortung diskret umgangen, Sie haben dazu nicht Stellung genommen. Was bedeutet Renationalisierung der Landwirtschaft? Bedeutet das, wir lassen in Zukunft das Geld in Brüssel liegen? Bedeutet Renationalisierung, wir zahlen sämtliche Förderungen, die wir bis jetzt bekommen haben, zurück? Kollegin Achatz, wie stellen Sie sich das vor? Ist das die Agrarpolitik der angeblich großen und federführenden Partei in dieser Koalition? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Achatz. )
14.17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hornek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.14.18
Abgeordneter Erwin Hornek
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren dieses Hohen Hauses! Die Problematik BSE zeigt sehr plakativ und massiv auf, welche Wege es in der Landwirtschaft geben kann: jene, die positiv sind, und andere, die als Irrwege zu bezeichnen sind.Als einen Irrweg sehe ich den Trend zur industrialisierten Landwirtschaft, wenn zum Beispiel auf ausrangierten ehemaligen Erdölschiffen auf hoher See Schweine gemästet werden, diese als