Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 67

Meine Damen und Herren! Mit großer Freude stimmen wir diesem Budgetteil natürlich gerne zu. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Zuerst einmal freue ich mich darüber, dass sich mein Vorredner so deutlich für Nationalparks ausspricht. Ich habe nicht nur zugestimmt, sondern zwei in Niederösterreich mit geschaffen. (Beifall bei der SPÖ.) Niederösterreich ist das einzige Bundesland, das zwei Nationalparks hat, und darauf bin ich auch sehr stolz.

Aber zuerst möchte ich noch eine Bemerkung zur Frage BSE machen, weil ich glaube, dass die Frage BSE so etwas wie ein Prüfstein und auch ein Wendepunkt in der Agrarpolitik in Europa sein muss. Es ist sicherlich so, dass die Frage nach dem auftaucht, was dahinter steht – nicht die Krankheit, sondern warum so etwas eigentlich entstehen kann: durch eine Agrarindustrie, durch eine Industrie, die eigentlich ausschließlich auf Gewinnmaximierung aus ist und dabei einen Weg beschritten hat, der eine Sackgasse darstellt.

Darüber wurde gestern in einer großen Zeitung berichtet; diese Zeitung hat das Problem auf den Punkt gebracht: "Der Rinderwahnsinn ist eigentlich ein Menschenwahnsinn." Es beginnt dort, wo die Menschen eine industrielle Produktion aufnehmen, die einfach nicht artgerecht sein kann und ist, und letztlich wird die Finanzierung der daraus entstandenen Schäden in Europa Kosten in Milliardenhöhe verursachen.

Herr Bundesminister! Ich glaube, dass wir in Österreich auf einem guten Weg waren; wir sollten auch Vorreiter in Europa bleiben. Es ist einfach wichtig, dass wir das Vertrauen herstellen, aber auch in der Gesamt-Weltpolitik, nämlich im Rahmen der WTO, europäische Gesichtspunkte vertreten, die letztlich darauf hinausgehen, dass die Konsumenten Sicherheit haben und ihr Recht auf gesunde Nahrungsmittel gewährleistet ist. Es muss aber ein Umdenkprozess nicht nur in der Landwirtschaft, sondern letztlich auch beim Konsumenten stattfinden.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich meine, dass das wirklich notwendig ist. Wenn man nämlich gewisse Zusammenhänge ignoriert – dass man zum Beispiel früher, um eine gewisse Reife des Fleisches zu erreichen, ein halbes oder ein Dreivierteljahr etwa bei Hühnern brauchte, und jetzt muss in acht bis zwölf Wochen das Gleiche erreicht werden –, dann muss ja geradezu ein Weg gegangen werden, der in eine solche Sackgasse führt.

Daher sollte man dies – bei aller Problematik und bei all dem, was in diesem Zusammenhang noch an Kosten entstehen wird – auch als einen Wendepunkt der Agrarpolitik betrachten: eine Hinwendung zu einer kleiner strukturierten Landwirtschaft, weg von der bestehenden industriellen EU-Landwirtschaft.

In diesem Zeitungsartikel wurde auch berichtet, dass die Sprache sie verrät. – Die Sprache verrät sie tatsächlich. Man spricht zwar von "Lebewesen" – da muss man auch die Achtung vor der Schöpfung mit einbeziehen –, verwendet aber ganz andere Begriffe, so zum Beispiel "kontaminiertes Material" – so, als wären das keine Lebewesen –, oder es werden die Kadaver und Leichen, die da aufgestapelt werden, nur in Milliarden bemessen, ohne dass auch die Tragödie gesehen wird, die dahinter steckt.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Man muss daher einen anderen Zugang haben. Diese Situation zwingt uns in eine Diskussion, die schon lange hätte geführt werden müssen, nämlich eine Ethik-Diskussion, die nicht unter den Gesichtspunkten der Lobby-Interessen, sondern unter einer wirklichen, gesamthaften Ethik zu sehen ist! Darauf möchte ich hinweisen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Ein anderer Aspekt, der mir sehr am Herzen liegt, ist Folgender: Als einer, der lange in der Wasserwirtschaft tätig ist und der in der Kommunalkredit die Interessen Nieder