österreichs und Österreichs vertritt, möchte ich sagen: Ich verstehe es nicht, dass Sie den Ansatz der Förderungen, was die Siedlungswasserwirtschaft betrifft, zurücknehmen. Das ist deshalb unverständlich, weil das sowohl für die Umwelt als auch für die regionale Wirtschaft wichtig ist. Eine Rücknahme der Investitionen um rund 40 Prozent bis zum Jahre 2003 bedeutet letztlich nicht nur eine Verschlechterung für die Umweltbedingungen, sondern bedeutet auch eine Reduktion regionaler Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft. – Ich meine, beides sollte vermieden werden.
Wenn man diesen Weg weitergeht, so würde das letztlich bedeuten, dass eine Mehrbelastung für den Anschlusswerber oder für die Gemeinden und Länder entsteht. Und das ist ein unzumutbarer Weg! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Es werden ja immer weniger!) Ich möchte Sie bitten, Herr Bundesminister, dass Sie auf diesem Weg im Interesse der Umwelt und der Zahler, nämlich der Betroffenen, umkehren. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Hier sprach der große, historische Bauer!)
15.15
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Scheuch. – Bitte.15.15
Abgeordneter Ing. Kurt Scheuch
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Minister! Wenn man den Ausführungen meiner Vorredner insbesondere von der SPÖ heute aufmerksam zugehört hat – das war schwer genug –, dann fühlt man sich sehr schnell an diese Worte von Oliver Goldsmith erinnert. (Abg. Kiermaier: Der hat ein Selbstbewusstsein! Das ist nicht schwach!) Er sagte: "Wenn kleine Fische sprechen könnten, dann würden sie Reden wie Walfische halten." (Zwischenrufe bei der SPÖ.)Genau so, meine sehr geehrten Damen und Herren vom linken Viertel – denn es ist nur noch ein Viertel übrig geblieben –, verhalten Sie sich! (Abg. Kiermaier: Das ist letztklassig!) Sie kommen hier heraus und reden über Dinge, von denen Sie überhaupt keine Ahnung haben und für die Sie in den letzten 30 Jahre null gemacht haben. Sie entdecken Ihr großes Herz für die kleinen Bauern, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, aber dazu sind Sie einfach nicht berechtigt. (Abg. Dr. Keppelmüller: Von wem ist der Bergbauernzuschuss? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie gehen sogar noch einen Schritt weiter – und säen Hass. Sie säen Hass in die Herzen der Menschen. Ich möchte gar nicht auf Ihre außenpolitischen Machinationen zurückkommen; aber im innenpolitischen Bereich schicken Sie die Leute auf die Straße. Sie gehen sogar noch weiter: Sie sind fähig, wirklich dazu fähig, eine ganze Berufsgruppe, einen Berufsstand, nämlich die Bauern, mit Wahlslogans wie "Die Bauern und die Großindustriellen sind die Gewinner dieser Regierung" in Verbindung zu bringen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Schwemlein. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen noch etwas: Ich bin stolz darauf, dass wir jetzt eine Regierung haben, die sich einmal durch ihre Arbeit klar zur ländlichen Bevölkerung bekennt! Das ist wirklich ein Meilenstein und ein Fortschritt in der Politik. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Dabei räume ich durchaus ein, dass sicherlich nicht alles gelöst ist. Wir werden uns natürlich überlegen müssen, dass es bei den Produktionsmitteln "Waffengleichheit" geben muss. Es wird sicherlich wichtig sein, dass der Agrardiesel eingeführt wird. Man muss auch über das "Austria-Gütesiegel" sprechen, gar keine Frage.
Aber wenn man andere Dinge hernimmt, die diese Regierung eigentlich in schnellster Zeit erledigen konnte, wie zum Beispiel das Karenzgeld für alle, wie zum Beispiel die Einführung des Kindergeldes, dann muss ich sagen: Das sind auch wirklich wichtige Bereiche für die Bäuerinnen, gerade für die Bäuerinnen!