Wenn Sie – das muss ich hier auch an die Adresse der Grünen ganz klar sagen – nicht immer nur die linke Medien-Schickeria vertreten würden, dann würden Sie in diesem Bereich ganz klar das Herz am richtigen Fleck haben. (Abg. Dr. Glawischnig: Wer ist die "linke Medien-Schickeria"?) Diesen Leuten – das sage ich gleich hinzu – schlagen Sie mitten ins Gesicht, indem Sie zum Beispiel hier groß verkünden: Die Bundesforste werden ausverkauft.
Sehen Sie das einmal als Chance! Wenn Sie, Herr Kollege Schwemlein, niemanden kennen, der Bundesforste im kleinen Bereich kaufen will, dann nehmen Sie mich her. Schauen Sie mich an: Als kleiner Bergbauer aus dem Mölltal werde ich mich bemühen, dass ich ein kleines Trennstück von den Bundesforsten Millstatt bekommen werde. – Dafür bin ich ein lebendes Beispiel. (Abg. Schwemlein: Aber reden wir weiter, wenn Sie es haben!)
Herr Kollege Schwemlein! Ihr jetziger Zwischenruf zeigt den Bezug, den Sie zur Landwirtschaft haben. Das ist nämlich maximal Ihre geistige Schrebergärtnerei in diesem Bereich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Ich glaube, dass das nicht gerade die Ausdrucksweise ist, die wir im gegenseitigen Umgang pflegen sollten. (Abg. Ing. Westenthaler: Das war aber wirklich nicht schlimm!) Ich bitte, bei den weiteren Ausführungen darauf zu achten! (Abg. Ing. Westenthaler: "Schrebergärtnerei"! Was haben Sie gegen Schrebergärten?)
Abgeordneter Ing. Kurt Scheuch (fortsetzend): Die Wahrheit tut oft weh. Das verstehe ich schon, und das respektiere ich auch, Herr Präsident.
Grundsätzlich ist zu sagen, dass dieser Bundesforste-Verkauf durchaus eine Chance für kleine Landwirte ist, ihren Betrieb aufzustocken. Es ist auch durchaus eine Chance, wenn man von der geschichtlichen Seite her sieht, dass diese Bereiche den Leuten zu Maria Theresias Zeiten weggenommen wurden.
Besonders verwerflich ist, dass Sie sagen: Durch diesen Bundesforste-Verkauf solle es zu einem "Raubbau an der Natur" kommen. – Ich hätte mir gewünscht, dass einige von Ihnen hier heruntergegangen wären und sich bei den österreichischen Bauern bedankt hätten: für die reine Luft, für das reine Wasser, dafür, dass es in unserem Land kein BSE gibt!
Und Folgendes noch: Grundsätzlich hat die ländliche Bevölkerung spätestens beim Bodenkuss in Moskau des jetzigen Herrn SPÖ-Parteivorsitzenden Gusenbauer erkannt, welcher geistigen Heimaterde Sie zuzuordnen sind. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.20
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.15.20
Abgeordneter Rainer Wimmer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Scheuch, da Sie uns heute mit einem sehr umfassenden Zitat beziehungsweise Sprichwort entgegnet haben, darf ich Ihnen auch eines mitgeben: "Wenn die Sonne sehr tief steht, werfen auch kleine Zwerge große Schatten." (Beifall bei der SPÖ.)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte wieder zum Budgetkapitel Umwelt zurückkehren. Für das Jahr 2001 stehen ja für dieses Kapitel 6,1 Milliarden Schilling zur Verfügung. Das ist etwas mehr als im vorigen Jahr, dennoch muss man drei wichtige Punkte festhalten.
Erstens: Diese Bundesregierung ist kläglich daran gescheitert, ein nationales Klimaschutzmaßnahmenpaket auf die Beine zu stellen.
Zweitens: Es gibt keinerlei zusätzliche Mittel für den wichtigen Bereich Anti-Atompolitik.
Drittens: Die Mittel für Umweltschutzmaßnahmen im Ausland bleiben mit den 60 Millionen Schilling, die wir ja bereits voriges Jahr im Budget hatten, auf unbedeutendem Niveau. Wir sehen kein einziges Signal in Richtung Umweltpolitik – und das ist schlecht!