Sehr geschätzte Damen und Herren! Die Dotierung des Wasserwirtschaftsfonds stellt ein Riesenproblem dar; das hat Kollege Bauer heute schon angeführt. In diesem Bereich wird es in nächster Zukunft, in den nächsten Jahren zu massiven Kürzungen kommen. Was das für unsere Siedlungswasserwirtschaft bedeutet, brauche ich wohl nicht extra zu erwähnen. Ich denke etwa an den Anschlussgrad verschiedener Bundesländer. Herr Kollege Scheuch! Das wäre zum Beispiel ein Grund dafür gewesen, dass Sie das heute erwähnt haben, denn gerade Kärnten ist da an letzter Stelle und würde das Geld dringend brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)
Obwohl ein hoher Investitionsbedarf bestünde, wird es nur mehr heuer die Sondertranche mit 3,9 Milliarden Schilling geben, nächstes Jahr wird sich dieser Betrag auf 3,5 Milliarden verringern. In den darauffolgenden Jahren 2002 und 2003 werden dann überhaupt nur mehr 3 Milliarden Schilling übrig bleiben.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Das bedeutet nicht nur einen massiven Rückschritt in der Umweltpolitik, sondern diese zurückgehenden Investitionen bedeuten auch massive negative Auswirkungen auf unseren Arbeitsmarkt. Man geht heute schon davon aus, dass im nächsten Jahr, 2001 also, 1 200 Bauarbeiter durch diese Kürzungen betroffen sein werden. – So viel zum volkswirtschaftlichen Schaden, der durch diese Maßnahmen entsteht. Gleichzeitig wissen wir, dass durch dieses reduzierte Bauvolumen die Erfordernisse der europäischen Richtlinie für kommunale Abwässer nicht eingehalten werden können.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das heißt, wir können nicht einmal unsere selbst auferlegten Ziele erfüllen – und das ist zum Schämen, Herr Bundesminister. Das ist keine Umweltpolitik, die uns nach vorne katapultiert, sondern ganz im Gegenteil: Das ist ein Rückschritt. Das ist eine Umweltpolitik, die wir nicht meinen und daher auch nicht mittragen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
15.24
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.15.24
Abgeordneter Hermann Gahr
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Situation in Österreichs Landwirtschaft war bis zu jenem Tag, an dem das Thema BSE auftauchte, äußerst stabil. Auf Grund vieler Gespräche, die ich im letzten Halbjahr mit Bauern geführt habe, kann ich berichten, dass diese eigentlich zufrieden waren. Es gab stabile Milch-, Fleisch- und Zuchtviehpreise. – Dieser Optimismus ist aber leider durch das Thema BSE in eine gegenteilige Stimmung umgewandelt worden; es wurde ja heute schon viel dazu gesagt.Beim Thema BSE dürfen wir nichts beschönigen! Die ersten Draufzahler sind die Bauern, und weitere werden folgen: sei es in der Verarbeitungsindustrie, seien es – in späterer Folge – auch die Konsumenten. BSE können wir nicht durch gegenseitige Schuldzuweisungen lösen, diese helfen uns nicht weiter, sondern wir müssen dieses Thema ernst, europaweit, aber auch mit nationalen Maßnahmen unterstützt lösen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich darf von allen eine gewisse Solidarität einfordern, ein gewisses Vertrauen in unsere Bauern. Wir haben es bis dato gebracht, und wir hoffen und wünschen uns, dass wir auch in Zukunft das Vertrauen der Bevölkerung und der Konsumenten haben werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich persönlich bin davon überzeugt, dass aus dieser Krise eine Chance entstehen und dass die kleinbäuerliche, gut strukturierte Landwirtschaft in Österreich, welche bis heute gute und gesunde Nahrungsmittel erzeugt hat, mittelfristig aus dieser BSE-Krise eine Chance bekommen wird.
Wir müssen mit einer traurigen Realität in der Landwirtschaft leben: In den Jahren 1995 bis 1999 gab es einen Einkommensrückgang von 16,7 Prozent pro Betrieb. Wir suchen keine Schuldigen, sondern dafür gibt es Gründe und Ursachen. Österreich hat kleine Strukturen, kleine Betriebe, Berggebiet und benachteiligte Regionen. Wir sind daher unter internationalem Druck und brauchen ein Landwirtschaftsbudget, welches uns in unserer Arbeit unterstützt und