Frau Ministerin! Ich sage Ihnen, ich werde das erste Treffen, ein gemeinsames Treffen mit Ihnen und mit den ÖBB und mit mir selbstverständlich (neuerliche allgemeine Heiterkeit), bereits im Jänner organisieren. Dann müssen wir gemeinsam schauen, wie wir solche Verrücktheiten, die wirklich auf Substanz und Kosten von Bahnbenutzern und -benutzerinnen gehen und die jeden Menschen nur davon abschrecken können, die Bahn zu benutzen, abstellen und wie wir es schaffen können, die ÖBB so attraktiv zu machen, dass Menschen, die mit dem Zug fahren wollen, nicht nur dann fahren, wenn sie etwas besonders Horrormäßiges erleben wollen, sondern auch dann, wenn sie sich entspannen wollen und die Bahn als Alternative zum Auto verwenden wollen. Das soll doch der Sinn des öffentlichen Verkehrsmittels sein, und in diese Richtung muss die Verkehrspolitik gehen, weil das die Zukunft ist! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Und wem heute das Bahnfahren versaut wird, der wird übermorgen wahrscheinlich freiwillig nicht mehr fahren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zweytick. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.20.30
Abgeordneter Johannes Zweytick
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! (Abg. Dr. Khol: Jetzt hast es schwer, Hannes!) Ich meine, Kollegin Haidlmayr hat uns soeben sehr gut vor Augen geführt – und damit eigentlich den Nagel auf den Kopf getroffen –, was alles in den letzten 30 Jahren von roten Verkehrsministern in diesem Land versäumt wurde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)Dies nicht nur durch die roten Verkehrsminister, sondern auch mit starker Mithilfe der ÖBB – trotz TV-Werbung mit Gorbatschow und Perestroika, was sicherlich einiges "Kleingeld" gekostet hat. Das erinnert mich aber eher an euren Parteivorsitzenden und den berühmten Flughafen in Moskau – Sie können sich erinnern?! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Fällt dir nichts Gescheiteres ein?)
Es ist gar nicht einfach in diesem Ministerium: 250 Milliarden Schilling betragen die Schulden auf Straße und Schiene. Dies ist ein belastender Betrag für Österreichs Zukunft! Neue Reformen müssen erstellt werden. Aber besonders die am meisten betroffenen Unternehmer oder das am meisten betroffene Unternehmen, nämlich die ÖBB, lieber Kollege, zeigt wenig Kooperationsbereitschaft.
In der Steiermark wurde in diesen Tagen die Reform des Verkehrsverbundes Süd eingeleitet, diese notwendigen Umstrukturierungen, die auch die Einbindung der Schüler- und Lehrlingsfreifahrten vorsehen. Aber was sagt die ÖBB dazu? Sie hat den Vertrag mit dem Steirischen Verkehrsverbund mit 1. Juni 2001 einfach gekündigt, so einfach und ersatzlos. Natürlich ist die Bundesregierung an der Kündigung des Vertrages schuld – aus der Sicht der ÖBB. (Abg. Edler: Das alles ist von der ÖVP so gewollt!) Natürlich wird die ÖBB wieder die Verhandlungen mit dem Steirischen Verkehrsverbund aufnehmen. Natürlich wird die ÖBB die Tarife erhöhen. Und natürlich trägt die Bundesregierung dafür die Schuld.
So einfach kann man es sich nicht machen! Und der ÖGB schickt einfach die Menschen auf die Straße. 49 Unternehmen haben den Verkehrsdienstvertrag mit dem Steirischen Verkehrsverbund unterschrieben. Sie können mit den Tarifen leben, weil sie wissen, wie ein Unternehmen wirtschaftlich geführt wird. Die ÖBB-Generaldirektoren wollen die kaufmännischen Prinzipien bei der Führung ihres Unternehmens nicht anwenden. (Abg. Edler: Der Direktor ist ein ÖVPler! – Abg. Eder: Von Pröll gekommen!) Der Staat zahlt ja ohnehin – derzeit 36 Milliarden Schilling im Jahr!
Es ist mir auch nicht verständlich, warum die ÖBB immer mehr Güter von der Schiene auf die Straße verlagert. So wurde zum Beispiel in Leibnitz der Stückgutbahnhof aufgelassen, und die Waren werden nun per LKW von Graz nach Leibnitz gebracht. Detail am Rande: Nur 7 Prozent