gierungsparteien, wenn wir über einen Untersuchungsausschuss diskutieren, inzwischen jedes Wort fehlt.
Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen und der ÖVP! Sie sind sprachlos geworden. Auffällig dabei ist, dass immer dann, wenn Vertreter der Regierungsparteien – wie zuletzt Herr Generalsekretär Sichrovsky – im Fernsehen dazu sprechen dürfen, sie sich "selbstverständlich" für einen Untersuchungsausschuss aussprechen, weil die Freiheitliche Partei ja nichts zu verbergen habe in dieser Causa – und das werde man auch den Parteifreunden so empfehlen. (Abg. Gaugg: Alles zu seiner Zeit!)
Meine Damen und Herren! Wir haben heute erlebt, dass die Frau Vizekanzlerin offensichtlich nicht nur bei Sturm-Graz versagt hat, sondern schon gestern Abend beziehungsweise in der Nacht in der Causa Schnell. Wir erleben, dass die Spitzen der Freiheitlichen Partei – inklusive ihres Generalsekretärs Sichrovsky – sich offensichtlich in der Partei mit ihrer Wohlmeinung zu einem Untersuchungsausschuss nicht durchsetzen können. (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Zur Sache!) – Herr Khol! Ich spreche zur Sache. (Abg. Dr. Khol: Nein! Es geht nicht um Sturm-Graz, es geht um den Untersuchungsausschuss!) Es geht um den Untersuchungsausschuss. Ich habe soeben darauf hingewiesen, dass sich auch Herr Sichrovsky in dieser Causa nicht durchsetzen kann.
Es wird interessant sein, festzustellen, wie die Österreichische Volkspartei es in den nächsten Wochen schaffen wird, ihren Wählerinnen und Wählern zu vermitteln, dass sie ja eigentlich ohnehin immer für den Untersuchungsausschuss war und nur durch die Freiheitliche Partei – wahrscheinlich durch Herrn Sichrovsky – daran gehindert wurde, tatsächlich einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen.
Meine Damen und Herren! Es ist auffällig! Sie wollen nicht einmal darüber sprechen, warum Sie zu einem Untersuchungsausschuss "Nein" sagen, und allein das spricht schon Bände. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Grasser spricht mit Abgeordneten der Freiheitlichen in den Reihen der Freiheitlichen Partei. – Abg. Nürnberger: Vielleicht kann der Herr Minister seine Konferenz beenden! – Abg. Schieder: Das ist eine Herabwürdigung des Parlaments! Der soll draußen weiterreden, der ist ja kein Abgeordneter!)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Darf ich noch einmal um etwas Aufmerksamkeit ersuchen? Ich ersuche auch Sie, Herr Abgeordneter Mag. Trattner, wenn es kleinere, doch länger dauernde Konferenzen gibt, diese nicht im Saale durchzuführen, sondern draußen!
Bitte, Herr Abgeordneter Öllinger.
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. Ich nehme an, die Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei diskutieren gerade darüber, ob sie nicht doch dem Untersuchungsausschuss zustimmen wollen. (Anhaltende Unruhe im Saal.)
Meine Damen und Herren! Sie können sicher sein, dass dies nicht die letzte Debatte über den Untersuchungsausschuss ist, und ich versichere Ihnen: Es wird noch genügend Möglichkeiten und auch Fakten geben, die Sie dazu beflügeln werden, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
22.55
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Dr. Van der Bellen hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Debatte ist geschlossen! Keine Wortmeldung mehr! Nicht schlafen! – Heftige Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.)Da die Meldung zu einem Zeitpunkt erfolgt ist, wo ich es zwar bereits ausgesprochen, aber gleichzeitig ... (Neuerliche heftige Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Das ist nicht wahr!) – Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir die Möglichkeit geben würden, auszusprechen. Ich war im Begriff, zu sagen: Da ich es ausgesprochen habe, gleichzeitig aber bereits die Hand des Herrn Abgeordneten Van der Bellen in die Höhe gegangen ist,