möchte ich gerne seine Wortmeldung zur Geschäftsordnung entgegennehmen. (Abg. Schieder: Das ist außerdem Wurscht, ob die Debatte geschlossen ist oder nicht! – Abg. Mag. Trattner: Sie schreiben die Geschäftsordnung nicht um, Herr Schieder! Sie nicht!)
Bitte, Herr Abgeordneter Van der Bellen.
22.56
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Zum Ende der Sitzung möchte ich nur meine Bestürzung darüber zum Ausdruck bringen, dass Sie es während einer normalen Parlamentsdebatte zugelassen haben, dass sich hier ein Kaffeehaus etabliert. (Heftige Zwischenrufe.)Herr Präsident! Ich frage Sie: Was wäre passiert, wenn die sozialdemokratische Fraktion und die grüne Fraktion während der Budgetdebatte das Gleiche gemacht hätten? Das möchte ich gerne wissen. Das, was Sie hier geboten haben, ist wirklich eine Herabwürdigung des Parlaments. Ich muss mich in aller Form dagegen verwahren, dass das Präsidium das zulässt. Das bestürzt mich wirklich tief! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
22.57
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Herr Abgeordneter Van der Bellen! Ich kann Ihnen dazu sagen, dass ich mich dann genauso verhalten hätte beziehungsweise habe wie in diesem Falle. (Abg. Edlinger: Das ist aber schlecht! Das ist ganz schlecht! – Abg. Ing. Westenthaler: Platz, Edlinger!)Meine Damen und Herren! Ich ersuche Sie, die Debatte dann draußen weiterzuführen.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Dr. Pilz auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. (Rufe bei der SPÖ: Das gibt es ja nicht! – Anhaltende Unruhe im Saal.)
Meine Damen und Herren! Es tut mir Leid, aber es ist keine Wortmeldung mehr vorgelegen, es ist mir auch mündlich keine Nachricht zugekommen. Es hat hier offensichtlich ein Missverständnis gegeben. Ich bitte die Herren Klubobmänner zu einer kurzen Stehpräsidiale zu mir.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 22.58 Uhr unterbrochen und um 23.02 Uhr wieder aufgenommen. )
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Ich habe in der kurzen Präsidiale die Tatsache besprochen, dass es keine Wortmeldung mehr gegeben hat, dass keine mehr vorgelegen ist und dass damit die Debatte auch tatsächlich geschlossen ist.
Es ist zwar Herr Abgeordneter Pilz gekommen und hat noch eine Wortmeldung abgegeben, diese ist mir jedoch weder zur Kenntnis gebracht worden, noch ist sie geschäftsordnungsmäßig vorgesehen, weil es schon eine Begründung gegeben hat und beide Fraktionen, die sich dazu gemeldet haben, ihre Wortmeldung abgegeben haben. Das ist der eine Punkt. (Abg. Ing. Westenthaler: Zu spät! Wer zu spät kommt, den straft das Leben!)
Der zweite Punkt, auf den ich auch noch ganz kurz hinweisen möchte: Ich habe in diesem Haus Debatten unterschiedlichster Qualität erlebt, auch mit sehr unterschiedlichen Geräuschpegeln. (Abg. Dr. Mertel: Mit Bildern!) Dieser Geräuschpegel ist von allen Seiten dieses Hauses je nach der Situation manchmal zweifellos auch über dem Zumutbaren gelegen. Ich habe hier nie einen anderen Maßstab angelegt – egal, von welcher Seite das gekommen ist. Ich bitte, auch das zur Kenntnis zu nehmen!