Wollen der Gemeinden in diesem Finanzausgleich auch erfüllt werden? – Glaubt man den Vertretern des Österreichischen Gemeindebundes, dann ist dieses durchaus hohe Ziel in einem hohen Ausmaß erreicht worden.
Dr. Hink, Generalsekretär des Österreichischen Gemeindebundes, sagt: Finanzausgleich für die Jahre 2001 bis 2004 – ein großer Schritt zu mehr Gerechtigkeit. – Ein großer Schritt, das sagt jemand vom Gemeindebund. – Bei der Aufteilung der Steuermittel ist es gelungen, für die Gemeinden Österreichs, und hier insbesondere für die kleinen Gemeinden unter 10 000 Einwohnern, zusätzliche Mittel zu erhalten.
Oder der Chef des Gemeindebundes, Bürgermeister Mödlhammer aus Hallwang, in Vertretung für die Gemeinden: Wir haben drei Hauptziele umgesetzt: Es gibt mehr Geld für die Gemeinden, die Verteilung erfolgt wesentlich gerechter, und die Partnerschaft zwischen den großen und kleinen Gemeinden ist nicht zerbrochen. – Das sagen die Vertreter des Gemeindebundes.
Selbstverständlich könnte man immer mehr verlangen, und jeder Finanzausgleichspartner hätte besondere Wünsche, aber wir haben uns hier nach der Decke zu strecken und das Mögliche umzusetzen.
Besonders erfreulich ist – und das lässt für die Zukunft hoffen –, dass auch Einvernehmen darüber erzielt wurde, dass man alles daransetzen werde, den Finanzausgleich ab 2004 nicht mehr nach abgestuftem Bevölkerungsschlüssel, sondern aufgabenorientiert zu gestalten. Das sollte ein Ziel sein, das wir alle gemeinsam mit Nachdruck verfolgen sollten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Denn dann, meine Damen und Herren, werden wir jene wirklich kritischen Fälle – Kollege Auer wird es wahrscheinlich hier richtigerweise noch sehr drastisch darstellen –, jene Problemfälle, die heute noch in großer Zahl vorhanden sind, sehr wohl in Zukunft lösen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.30
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.13.30
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs, da die Lehrer heute in dieser Debatte offenbar so ein interessantes Thema abgeben, aus einer Presseaussendung meines Kollegen Niederwieser aus dem Jahr 1995 zitieren.Niederwieser schlug damals als Maßnahme – einerseits gegen die Lehrerarbeitslosigkeit und andererseits, um die Kosten im Griff zu behalten – vor, Hauptschullehrer und AHS-Lehrer wechselseitig zu verwenden, die Stundentafel zu reduzieren und die Teilzeitarbeit auszubauen. Er könne sich auch vorstellen, so heißt es in dieser Aussendung weiter, dass an den Pädagogischen Akademien so genannte Forschungsjahre eingeschoben werden. Im Schulbereich gibt es genügend Forschungsgebiete, sagte er damals.
Meine Damen und Herren! Es ist heute der richtige Zeitpunkt, daran zu erinnern, weil der Herr Bundesminister die positiven Vergleichsbeispiele im Lehrerbereich aus jenen Ländern gebracht hat, in denen es die Gesamtschule für die 10- bis 14-Jährigen gibt, und das ist in Österreich seit Jahren ein Problem. Leider war unser letzter Koalitionspartner in der Vergangenheit nie bereit, an dem Problem zu arbeiten, dass wir in diesem Alterssegment ein sehr teures Schulsystem haben, das sogar so weit führt, dass schulfeste Lehrer, die eigentlich eine normale Lehrverpflichtung hätten, ihre Unterrichtsstunden gar nicht mehr halten müssen, sondern sozusagen als inaktive schulfeste Lehrer in die Schule gehen, dort nicht unterrichten, sondern wieder nach Hause gehen und dafür ihre Gehälter beziehen. – Das ist sozusagen die pervertierte Form des Schulwesens in Österreich.