diesbezüglich Unterstützung bekommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Mit der stufenweisen Erhöhung des Sockelbetrages von derzeit 102 S auf 1 000 S bis zum Jahre 2004 ist ein wichtiger Schritt in Richtung gerechtere Aufteilung zwischen Ballungszentren und ländlichen Gemeinden gesetzt worden. Für Tirol bedeutet dies bei ländlichen Gemeinden ein Mehr bis zum Jahre 2004 von 100 Millionen Schilling. Ich bin froh darüber, Herr Finanzminister, Herr Staatssekretär, dass Sie in die richtige Richtung gegangen sind, ich wünsche mir aber, dass wir nicht stehen bleiben, sondern dass wir dynamisch weiterarbeiten an dieser Reform.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser ländlicher Raum ist unser Kapital, ein Juwel, das Österreich so lebenswert und liebenswert macht. Dieses Kapital kann aber nur dann erhalten werden, wenn wir die kleinen Gemeinden stärken, wenn Landwirtschaft und Tourismus daran mitarbeiten, dass dieses Kapital erhalten bleibt. Darum bedarf es einer besonderen Unterstützung des ländlichen Raumes, und ich bitte Sie, sich dies bei künftigen Entscheidungen immer vor Augen zu halten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
13.24
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte.13.24
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! "Jedem Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann." – Ich glaube, trefflicher kann man die Problematik rund um die Finanzausgleichsverhandlungen nicht umschreiben. Finanzausgleichsverhandlungen, also das Ringen um eine möglichst gerechte und volkswirtschaftlich sinnvolle Verteilung der Steuermittel, waren in der Vergangenheit und werden auch in Zukunft nie ein Honiglecken sein, und Forderungen, wie sie von den Grünen aufgestellt werden, kann man vom grünen Tisch aus, ohne Verantwortung dafür zu tragen, immer leicht aufstellen.Will man das Ergebnis dieser Finanzausgleichsverhandlungen nun objektiv, sachlich bewerten, dann müssen wir uns vor Augen führen: Wie war denn die Ausgangssituation? Österreich muss den Staatshaushalt sanieren: 2 200 Milliarden Schilling Staatsverschuldung, 100 Milliarden Schilling allein jährlicher Zinsendienst, 100 Milliarden Schilling Konsolidierungsbedarf, 5 Milliarden Schilling Steuerausfall durch die Abschaffung der Getränkesteuer bei den Gemeinden, verursacht durch die Säumigkeit der alten Regierungen, 1 Milliarde Schilling Ausfall durch Senkung der Werbeabgabe. Auf der anderen Seite ein Forderungspaket der Länder und Gemeinden in Milliardenhöhe.
Darüber hinaus muss man feststellen, dass gerade in den Gemeinden in den letzten Jahren die Aufwendungen für die Gesundheitspolitik, für den Sozialbereich massiv, fast explosionsartig angestiegen sind.
All das zusammen hat zunächst ein Bild ergeben, das erkennen ließ: Das ist eine schier unlösbare Aufgabe!
Meine Damen und Herren! Es bedurfte schon eines gewaltigen Kraftaktes des Herrn Finanzministers und des Herrn Staatssekretärs, aber auch ein gerüttelt Maß an Konsensbereitschaft der Länder, Städte und Gemeinden, um diesen Finanzausgleich zu paktieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir alle, auch Sie von der Opposition, sollten hier nicht an den Haaren herbeigezogene Kritik üben, sondern, ganz im Gegenteil, von diesem Rednerpult aus auch einmal allen Finanzausgleichspartnern für diese konstruktive Zusammenarbeit danken. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Zweytick. )
Ich habe mit vielen Bürgermeistern, Gemeindevertretern und Finanzreferenten von Gemeinden gesprochen, die gerade in diese Finanzausgleichsverhandlungen eine hohe Erwartung gelegt haben, und zwar hinsichtlich mehr Verteilungsgerechtigkeit. Konnte dieser Wunsch, dieses