Angesichts der Entscheidungsschwäche früherer Regierungen – siehe Pensionsreform! – kommt dem Kapitalmarkt eine überragende Bedeutung zu. Er ist ein entscheidender Hebel, mit dem ein Wachstums- und Beschäftigungsschub ausgelöst werden kann.
In den Vereinigten Staaten von Amerika sind mehr als 40 Prozent des Vermögens privater Haushalte in Aktien angelegt. In Österreich legt nur jeder Sechste zum Kummer der an der Börse notierenden Unternehmen, geleitet zum einem von einer teilweisen Unkenntnis, zum anderen von Risikoaversionen, sein Geld an der Börse an. Hinzu kommt noch, dass vor allem von sozialistischer Seite die Neidgenossenschaft genährt wird. Aktionäre gelten dort als Spekulanten, die sich auf Kosten anderer bereichern wollen, arbeitsloses Einkommen scheffeln und dieses auch nicht zu versteuern brauchen. Linke Kreise sehen die Aktie – frei nach Karl Marx – als Inbegriff kapitalistischer Unkultur und des Bösen schlechthin. Sie argwöhnen einen von Manchesterliberalen ausgelösten Zusammenhang zwischen hohen Arbeitslosenzahlen und steigenden Börsenkursen.
Selbst linkslinke Kreise konnten nicht ernsthaft behaupten, dass die 150 000 Aktionäre im Jahre 1998 für 300 000 Arbeitslose verantwortlich waren. Einzig und allein verantwortlich waren frühere, eher lahme Regierungen.
Die Wiener Aktienbörse ist daher bis heute keine ergiebige Finanzquelle für kapitalhungrige Unternehmen. Der kumulierte Kurswert an der Börse gehandelter Aktien zum Bruttoinlandsprodukt beträgt keine 20 Prozent. An allen Ecken und Enden fehlt es an Risikokapital, was sich vor allem beim bevorstehenden Generationswechsel bemerkbar machen wird. Viele Unternehmen werden keine inländischen Käufer finden, was zu einer weiteren Verschlechterung des Besitzes in Österreich führen wird.
Zur Sicherung der Finanzierung steigender Sozialausgaben haben frühere Regierungen durch mehrere Belastungspakete die Abgabenschraube in starkem Maße hinaufgedreht, und trotzdem sind wir zu einem Gesamtschuldenstand in der Höhe von 2 200 Milliarden Schilling gekommen. Unser Wirtschaftsstandort leidet an viel zu hohen Arbeitskosten, am weltweit niedrigsten Pensionsalter, an einer im internationalen Vergleich zu kurzen Jahresarbeitszeit und der längsten Studiendauer der Welt.
Ohne Strukturwandel droht der Wirtschaftsstandort Österreich im internationalen Vergleich weiter zurückzufallen, mit allen damit verbundenen Konsequenzen für die Bevölkerung. Wir stehen mit der Globalisierung vor der größten wirtschaftlichen Herausforderung der Wirtschaftsgeschichte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den Hochproduktensektoren der alten Industrien gehen zwar tatsächlich durch die technologische Entwicklung Arbeitsplätze verloren, jedoch erwerben innovative junge Unternehmen neue Marktanteile, sichern die Produktivität und schaffen neue Arbeitsplätze. Daher muss auf die High-Tech-Produktion vermehrtes Augenmerk gelenkt werden. Gerade aber der Zukunftsmarkt Österreich, der in vielen kleinen, aber auf neue Technologien ausgerichteten Unternehmungen liegt, bedarf des Risikokapitals, da er nur über eine sehr dünne Eigenkapitaldecke verfügt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ähnliches gilt auch im Zusammenhang mit der versäumten Ausbildung von Informationstechnikern. Heute beklagt man sich wehleidig darüber, dass zu wenige Programmierer auf dem heimischen Arbeitsmarkt vorhanden seien. – Dies alles hat Österreich in seiner wirtschaftlichen Entwicklung schwer geschadet, die Hauptverantwortlichen sitzen jetzt dafür auch auf der Oppositionsbank.
Die neue Bundesregierung hingegen hat die Zeichen der Zeit erkannt und wird mit den vorliegenden Gesetzen die Zukunft der österreichischen Gesamtwirtschaft sichern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.