Ich würde mich sehr wundern, meine Damen und Herren, würde in den nächsten zwei, drei, vier Jahren nicht irgendein Vertreter einer dieser Regierungsparteien genau jenen Menschen, die jetzt in Pension geschickt werden, dann wieder vorwirft, dass sie ungerechtfertigte Privilegien genießen. (Beifall bei den Grünen.)
Das ist das, was wir kritisieren, meine Damen und Herren! Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass man akkordierte Vorruhestandsregelungen trifft, vorzeitige Alterspensionen macht, aber bitte nach einem bestimmten Kriterium und nicht in der Weise, dass man das zu einem Sonderrecht für bestimmte Personen, für bestimmte Gruppen deswegen macht, weil sich der Staat ausrechnet, unter bestimmten Voraussetzungen – nämlich denen der Ausgliederung – etwas zu sparen, und da ist es Wurscht. Es ist Ihnen ja auch nicht egal, wenn das eine private Firma macht; da haben Sie das kritisiert.
Deshalb, Herr Staatssekretär und Frau Vizekanzlerin – Frau Vizekanzlerin, ich habe Sie vorher nicht gesehen –, kritisieren wir diese Regelung. Sie haben vor wenigen Monaten das Antrittsalter für vorzeitige Alterspensionen auf 56,5 Jahre erhöht, doch jetzt setzen Sie es für diese Altersgruppen herunter und sagen, das sei in Ordnung. – Bitte, nach welchem Kriterium wird hier gemessen?
Ich sage Ihnen, wir haben überhaupt kein Problem damit, dass vorzeitig Ruhestandsregelungen angeboten werden, aber nach einem Kriterium, das für alle gilt, auch wenn es im Einzelfall viele geben wird, die diesen Abgang in den Ruhestand als Befreiung betrachten, vor allem nachdem sie jahrelang von Ihrer Seite für ihre vermeintlichen Privilegien kritisiert wurden. (Beifall bei den Grünen.)
17.36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Edler – auf dem Weg zum Rednerpult –: 4 Minuten!) 4 Minuten.17.36
Abgeordneter Josef Edler
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich darf dort anschließen, wo Kollege Öllinger seinen Redebeitrag beendet hat.Grundsätzlich möchte ich sagen, dass die Sozialdemokratie diesem Initiativantrag zustimmen wird. Wir haben aber selbstverständlich auch Anmerkungen dazu zu machen.
Ich meine, wenn wir hinsichtlich Strukturveränderungen und Ausgliederungen im öffentlichen Dienst Festlegungen treffen, ist es sicher auch notwendig, so wie es auch in der privaten oder halbprivatwirtschaftlichen Wirtschaft der Fall war, entsprechende dienstrechtliche Sonderregelungen zu vereinbaren, und diese beschließen wir heute.
Kritisch anzumerken ist jedoch, dass insbesondere die Vertreter der Regierung bei der Diskussion um die Pensionsreform nicht nur – das hat Kollege Öllinger schon gesagt – meine Berufskolleginnen und -kollegen, die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, negativ hervorgehoben und angegriffen haben, sondern auch andere Personengruppen, die in die so genannte Frühpension gehen mussten. Jetzt aber wird von Seiten der Bundesregierung eigentlich dasselbe gemacht. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. )
Diese Maßnahme kostet auch Geld. Laut diesem Gesetz sind die Kosten mit rund 32,8 Millionen Schilling veranschlagt, weil auch entsprechende Mindereinnahmen bei den Pensionsbeiträgen zu erwarten beziehungsweise für die Vertragsbediensteten Pensionsbeiträge zu bezahlen sind.
Wir haben in Zusammenhang mit dieser Regelung selbstverständlich mit der zuständigen Fachgewerkschaft öffentlicher Dienst Rücksprache gehalten. Auch für diese ist sie ohne weiteres annehmbar, jedoch verbunden mit Zukunftsvorstellungen. Sollte es für Kolleginnen oder Kollegen Veränderungen im dienstrechtlichen Bereich geben, wo keine Auslagerung möglich ist, so