Mag. Trattner – in Richtung SPÖ –: Dort hinüber hast du jetzt geschaut! Du hast auf deine Fraktion geschaut, zuerst!)
Herr Dinkhauser hat das auf den Punkt gebracht: "Die Diskussion über Selbstbehalte der Patienten bei Arztbesuchen ist ... so unnötig wie ein Kropf". – Meine Damen und Herren, dem ist nichts hinzuzufügen.
Er ist ein sehr gescheiter Mensch und hat gleich folgende Argumentation nachgeliefert: "Man muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass eine Beitragserhöhung überfällig ist. Seit rund zehn Jahren wurde der Krankenversicherungsbeitrag mit Wirkung für die Krankenversicherung nicht mehr erhöht. Jedermann weiß, dass sich in diesen zehn Jahren der medizinische Fortschritt zum Vorteil der Versicherten weiterentwickelt hat, dies aber natürlich auch mit enormen Kostensteigerungen verbunden ist." – Auch dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der SPÖ.)
Lassen Sie mich noch kurz auf den Bereich der Entschädigung für Schäden, die durch Behandlungen in Fonds der Krankenanstalten entstanden sind, eingehen, denn da gehen Sie ja, gelinde gesagt, den Weg des geringsten Widerstandes.
Meine Damen und Herren! Nicht die Verursacher werden zur Kasse gebeten, sondern der Patient wird zur Kasse gebeten. Wenn Sie so wollen: Ihr Modell gleicht einem Beitrag, den ein Fußgänger für die Eventualität, dass er einmal am Trottoir von einem Autofahrer angefahren wird, zu leisten hat, um dann eine Entschädigung zu erhalten. Also wirklich eine krause Idee, die Sie hier verwirklichen wollen, meine Damen und Herren. Sie wird wiederum auf dem Rücken der Schwächsten dieser Gesellschaft ausgetragen. (Beifall bei der SPÖ.)
Im Übrigen – ich habe mir diese KAG-Novelle natürlich angesehen, meine Damen und Herren – haben Sie schon länger zurückliegende, innovative Ideen, die bereits unter der sozialdemokratischen Führung im Gesundheitsministerium (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger ) – genau, Herr Kollege! – initiiert worden sind, wie zum Beispiel die Fachschwerpunkte, die Departments und so weiter, hier in Gesetzesform gegossen, um sie dann im ÖKAP zu verpacken. (Abg. Dr. Pumberger: Das haben Sie nicht gelesen! – Zwischenruf der Abg. Zierler. ) – Natürlich, Frau Kollegin. Ich kann Ihnen auch das, was ich hier habe, gerne nachliefern, wenn Sie es schon nicht glauben.
Wie gesagt: Wir werden der KAG-Novelle und dem Artikel 1 und dem Artikel 2 – im Artikel 1 den § 27 ausgenommen – unsere Zustimmung erteilen.
Meine Damen und Herren! Gesundheitspolitik ist aus meiner Sicht sicher kein Experimentierfeld für die Einführung neoliberaler Instrumente. Regulationsfunktionen sozialer Sicherheit sollen nicht den Gesetzmäßigkeiten des Marktes überlassen werden, sonst kann es nur allzu leicht dazu kommen, dass das eigentliche Ziel der sozialen Krankenversicherung und somit auch des Gesundheitswesens, nämlich soziale Gerechtigkeit im Krankheitsfall für den Sozialversicherten herzustellen und zu erhalten, aus dem Blickfeld gerät und verloren geht.
Meine Damen und Herren! Trotz aller Gegensätze in diesem Haus sollte unbestritten sein, dass es in der Gesundheitspolitik keinen Platz für eine Zwei-Klassen-Medizin und für Zugangsbeschränkungen geben sollte. Es muss möglich sein, durch die Politik chancengleichen Zugang zum Gesundheitswesen, gute medizinische Versorgung und krank sein ohne finanzielle Ängste zu gewährleisten. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokratie steht für diese Werte zum Wohle der Menschen in diesem Lande. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben diesen Weg offenbar verlassen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
18.03
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Leiner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.18.03
Abgeordneter Dr. Günther Leiner
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Lieber Freund Lackner, ich glaube, wir verstehen uns