Beginn der Sitzung: 22.10 Uhr
Vorsitzender:
Präsident Dr. Heinz Fischer.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich eröffne die 53. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Müller, Dr. Ofner, Fischl, Dr. Antoni, Gaál, Parnigoni, Kollegin Reitsamer, Schieder und Verzetnitsch.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 1349/AB bis 1357/AB.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Finanzausschuss:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (353 der Beilagen),
Antrag 351/A der Abgeordneten Mag. Walter Tancsits, Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Poststrukturgesetz geändert wird (Poststrukturgesetz-Novelle 2000);
Gesundheitsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Rindfleisch-Etikettierungsgesetz und das Lebensmittelgesetz 1975 geändert werden (388 der Beilagen);
Justizausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Jugendgerichtsgesetz 1988, das Strafgesetzbuch und das Gerichtsorganisationsgesetz geändert werden (340 der Beilagen);
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 353/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber und Genossen betreffend begleitende Vorsorgemaßnahmen in Bezug auf die bovinen und transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (BSE- bzw. TSE-Vorsorgeprogramm);
Unterrichtsausschuss:
Antrag 352/A (E) der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Erziehungsvereinbarungen der Schulpartner;