Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 54. Sitzung / Seite 25

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte ergänzend feststellen, dass neben den ohnehin bereits geplanten Maßnahmen, die dieses Haus sehr rasch in Angriff genommen hat, nämlich der Vorbereitung einer parlamentarischen Enquete und auch den Beratungen im Gesundheitsausschuss, die beiden Ressortzuständigen, nämlich die Minister Haupt und Molterer, mit ihrem BSE-Plan nicht nur vollkommen richtig liegen, sondern sich dieser auch als goldrichtig und zielführend herausgestellt und daher die Republik bereits entsprechende Maßnahmen eingeleitet hat für den Fall des Falles, der aus unserer Sicht Gott sei Dank nicht eingetroffen ist.

Ich möchte aber zur Geschäftsordnung sagen: Ich finde es schon sehr interessant, dass hier SPÖ und Grüne eine Geschäftsordnung kritisieren, die sie selbst beschlossen haben. Sie selbst haben es unmöglich gemacht, dass Debatten über zwei Fristsetzungsanträge hintereinander stattfinden. Jetzt sind Sie selbst Gefangene Ihrer eigenen Geschäftsordnungsreform.

Aber interessant waren diese Ihre Ausführungen, Herr Kostelka, vor allem deshalb, weil Sie uns Ihr Eingeständnis mitgeteilt haben, dass Sie mit dem heutigen Thema der Sondersitzung eine glatte Themenverfehlung begangen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Ein Selbstfaller war das!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich möchte noch einmal wiederholen, dass nach § 59 Abs. 3 GOG der Nationalrat auf Antrag eines Abgeordneten beschließen kann, dass über einen Antrag zur Geschäftsbehandlung, wie ihn Kollege Dr. Kostelka und im Anschluss daran Frau Abgeordnete Dr. Petrovic gestellt hat, eine Debatte durchzuführen ist. Diese Debatte findet statt, wenn die Mehrheit das beschließt. In diesem Fall kann der Präsident die Redezeit auf 5 Minuten und auch die Zahl der Redner beschränken.

Ich lasse Sie daher als Erstes über den Antrag des Abgeordneten Dr. Kostelka abstimmen, und zwar zu seinem Antrag – das ist die Fristsetzung zu 337/A –, eine Kurzdebatte durchzuführen.

Ich werde dann über den Antrag von Frau Abgeordneter Dr. Petrovic abstimmen lassen, zum Antrag des Abgeordneten Pirklhuber auf Fristsetzung an den Landwirtschaftsausschuss betreffend den Antrag 353/A (E) zum BSE-Vorsorgeprogramm ebenfalls eine Debatte durchzuführen.

Ich bitte daher jene Damen und Herren, die dem Antrag Kostelka nach § 59 Abs. 3 GOG auf Durchführung einer Debatte zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag, wie er von Abgeordnetem Dr. Kostelka gestellt wurde, ist daher abgelehnt.

Ich lasse als Nächstes über den Antrag der Frau Abgeordneten Petrovic, dem Fristsetzungsantrag entsprechend eine Debatte nach § 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung durchzuführen, abstimmen. – Ich stelle fest, dass auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt wurde.

Ich gebe sicherheitshalber bekannt, dass beide Anträge in der Sache selbst abgestimmt werden, aber ohne Debatte. (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)

Noch einmal Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich bitte jetzt schon um Klarstellung, weil das ja präjudizielle Wirkung hat. Hier wurde der Antrag abgelehnt, über die Ausführungen des Abgeordneten Kostelka oder der Abgeordneten Petrovic eine Debatte durchzuführen. (Abg. Dr. Jarolim: Wem wollen Sie das erklären?) Es wurde nicht eine Debatte über die Fristsetzung abgelehnt. Wir können nicht mit einer Abstimmung nach § 59 Abs. 3 GOG beschließen, dass entgegen § 57b GOG eine Debatte über einen Fristsetzungsantrag stattfinden kann. (Ruf bei der ÖVP: Sehr logisch! – Abg. Gradwohl: Jetzt redet der richtige Wissenschaftler!)