Ich ersuche, sehr geehrter Herr Präsident, vor Eingang in die Behandlung des Dringlichen Antrages darauf zu verweisen, um die Richtigstellung dieses Schreibfehlers zur Kenntnis zu bringen, damit der Nationalrat seinen wahren Willen ausdrücken kann.
(Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: Ein echter "Tippfehler"!)
Meine Damen und Herren! Ich gebe Ihnen das wunschgemäß bekannt. Wie Sie wissen, gibt es in der Geschäftsordnung zwar die Korrektur von Druckfehlern, aber wenn Antragsteller einen Fehler in einem Antrag ausbessern wollen, sind wir immer sehr sensibel vorgegangen und haben das so gemacht, dass nicht die Abgeordneten quasi erst im Nachhinein erfahren, dass ein solcher Fehler vorliegt.
Ich gebe Ihnen das bekannt und erteile jetzt zur Geschäftsbehandlung wunschgemäß Herrn Abgeordnetem Dr. Khol, dann Herrn Kollegen Öllinger und allenfalls Herrn Kollegen Dr. Kostelka das Wort.
Bitte, Herr Kollege Dr. Khol, zur Geschäftsbehandlung.
15.02
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute um 14 Uhr hat der Hauptausschuss getagt, und es war wiederum nicht jener Entwurf einer Verordnung auf der Tagesordnung des Hauptausschusses, mit der die zulässige Suchtmittelgrenzmenge bei Heroin herabgesetzt werden soll. (Abg. Dr. Kostelka: Wo ist der Antrag?)Herr Präsident! Seit 20. Oktober liegt diese Vorlage des Sozialministeriums in diesem Hohen Haus. Wir haben seit dem letzten Jahr – auf Grund vielfältiger Manöver der Opposition – nicht erreichen können, dass dieser Antrag heute auf der Tagesordnung steht. Der Vorsitzende dieses Ausschusses hat diesen Antrag, diese Vorlage des Sozialministeriums nicht aus eigenen Stücken, wie ihm zustünde, auf die Tagesordnung gesetzt, sondern er hat das von einem Konsens der Parteien dieses Hauses abhängig gemacht.
Wir haben mit Briefen versucht, diesen Konsens herzustellen. Die letzte Möglichkeit ist heute Vormittag gescheitert, als um 10.50 Uhr der Klubdirektor der Sozialdemokraten sein Einverständnis verwehrt hat, dass dieser Punkt heute auf die Tagesordnung kommt – und dies, Herr Präsident, angesichts eines Heroin-Fundes von 135 kg Heroin, einer Menge, mit der ganz Österreich ins Unglück gestürzt werden kann, am Bahnhof von Wels und vor allem auch angesichts des Umstandes, dass zwei Beamte der Sicherheitsexekutive in Ausübung ihres Dienstes von einem LKW-Lenker getötet wurden, der Suchtgift im Blut hatte.
Herr Präsident! Ich beantrage daher, über diese meine Wortmeldung gemäß § 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine Debatte durchzuführen, und möchte mich nach der Abstimmung in dieser Debatte zu Wort melden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.04
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Danke, Herr Klubobmann. – Kollege Öllinger, ist Ihre Wortmeldung zu diesem Thema? (Abg. Öllinger verneint.) – Wenn sie nicht zu diesem Thema ist, dann möchte ich Folgendes bekannt geben.Dieses Thema haben wir heute im Hauptausschuss besprochen. Es ist richtig, dass wir im Hauptausschuss dieses Thema einer Ergänzung der Tagesordnung oder der Nichtaufnahme eines Punktes in die Tagesordnung behandelt haben, es ist zuerst vom Kollegen Dr. Fasslabend, dann vom Kollegen Dr. Kostelka, dann von anderen Rednern heute besprochen worden.
Ich glaube, es ist kein schlechter Usus, dass wir bei der Erstellung von Tagesordnungen des Hauptausschusses Einvernehmen zu erzielen versuchen. Natürlich wird diese Vorlage verhandelt werden, weil so etwas auch ohne Einvernehmen letztlich verhandelt und abgestimmt wer