Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des Opferfürsorgegesetzes (476 der Beilagen).
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diese Ausschussberichte ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist somit einstimmig beschlossen.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 1778/J bis 1808/J.
2. Anfragebeantwortungen: 1517/AB bis 1617/AB,
Beilage zur Anfragebeantwortung: Zu 1513/AB;
Anfragebeantwortung durch die Obfrau des Ausschusses für Menschenrechte: 11/ABPR.
3. Volksbegehren:
Volksbegehren neue EU-Abstimmung (445 der Beilagen).
4. Regierungsvorlagen:
Gewährleistungsrechts-Änderungsgesetz – GewRÄG (422 der Beilagen),
Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsgesetz – Pkw-VIG (423 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Meldegesetz 1991, das Volkszählungsgesetz 1980 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (424 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial und das Waffengesetz 1996 geändert werden sowie ein Truppenaufenthaltsgesetz erlassen wird (428 der Beilagen).
B) Zuweisungen:
Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 4. Quartal 2000 (Vorlage 19 BA);
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 20 betreffend "für die Sicherheit der Schulkinder", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl,
Bürgerinitiative Nr. 16 betreffend "Resolution gegen Kürzungen im Bildungsbereich";