den Freiheitlichen),
das ist impertinent, das ist plump, deplatziert und absolut entbehrlich – und da bin ich noch sehr höflich. Diese Art und Weise werden Sie sich auch noch abgewöhnen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Ach so! Geh! Was machen Sie noch? Wollen Sie auch die Mundbirne einführen nach dem Muster der maria-theresianischen Halsgerichtsordnung?)16.09
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher diese Kurzdebatte.Ich bitte, die Plätze einzunehmen, denn wir kommen nun zur Abstimmung, und zwar stimmen wir ab über den Antrag, dem Geschäftsordnungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 18/A der Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen eine Frist bis zum 1. Mai dieses Jahres zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag auf Fristsetzung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit gefunden.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die dritte Kurzdebatte betrifft den Antrag der Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 98/A der Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler eine Frist bis zum 30. Juni 2001 zu setzen.
Darüber werden wir jetzt die Debatte durchführen und nach Schluss der Debatte abstimmen.
Wir gehen in die Debatte ein. Der Erstredner hat eine Redezeit von 10 Minuten.
Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Khol.
16.10
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Meine Damen und Herren! Ciceros Reden – eine der bekanntesten beginnt mit "Quousque tandem ... Catilina ...". (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer. ) Wie lange noch, Herr Kollege Kostelka, werden Sie unsere Geduld in Anspruch nehmen? (Abg. Dr. Kostelka: Akzeptieren Sie einen Termin!) Ich habe also Catilina mit Kostelka verglichen, und das ist schon sehr ehrend für ihn. Herr Vorsitzender des Verfassungsausschusses: Wie lange noch werden Sie unsere Geduld in Anspruch nehmen und unsere Anträge vom 1. März 2000 nicht auf die Tagesordnung des Verfassungsausschusses setzen? (Abg. Dr. Kostelka: Das ist die Unwahrheit zum System erhoben!) Am 1. März 2000 haben wir diese Anträge eingebracht – und bis heute stehen sie nicht auf der Tagesordnung. Wir haben heute beantragt, dem Verfassungsausschuss eine Frist zu setzen: Bis zum 30. Juni soll er berichten, sonst, Herr Kollege Kostelka, werden wir auch ohne Ihren Bericht hier im Plenum über die Anträge abstimmen, denn unsere Geduld hat ein Ende. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Am 22. September 2000 haben wir in der Präsidialsitzung angeregt, dass man alle wichtigen Verfassungsmaterien nach Körben ordnet und dann Unterausschüsse einsetzt. Kollege Kostelka hat gesagt, bis zum 11. Oktober werde er das vorlegen. Die Mühle hör’ ich wohl, allein ich seh’ kein Mehl. Wir haben diese Vorschläge immer noch nicht! (Abg. Dr. Kostelka: Am 1. Oktober haben Sie den Brief gekriegt!) Am 11. Oktober 2000 habe ich die Fragen noch einmal thematisiert. Daraufhin wurden von der SPÖ Gespräche auf Fraktionsebene angeregt. (Abg. Dr. Kostelka verlässt den Sitzungssaal.) – Na ja, er kann sich die Liste seiner Missetaten nicht anhören. Er verlässt fliehend die Walstatt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
In der Präsidialsitzung vom 19. Dezember habe ich dieses Thema neuerlich angeschnitten. Daraufhin hat Kollege Kostelka gesagt, er werde mit der Fraktionsführerin Dr. Baumgartner Gespräche führen. Die Gespräche wurden immer noch nicht aufgenommen, wir haben keine Termine bekommen.