Und wenn einem das noch zu wenig ist: Es gibt immer noch den Rechnungshof und das Parlament. Unabhängiger und parteiferner geht es also wahrscheinlich gar nicht. (Abg. Mag. Prammer: Als das Parlament?) – Die Vertretung all dessen.
Aber es ist wohl einfacher, zu behaupten, es handle sich um einen "politischen Deal", bei dem es einzig um die Verteilung blauer und schwarzer Einflusssphären ginge. Und einfacher ist es auch, durch gezielte Verweigerung von Kommunikation jede Mitarbeit und Mitverantwortlichkeit zu verweigern, im Gegenzug aber diejenigen, die sehr wohl um eine Lösung bemüht sind, als "autoritär" zu brandmarken. Noch einmal: schade!
Die Entwicklung und Regulierung des explodierenden Kommunikationsmarktes werden dadurch behindert, neue Marktentwicklungsmöglichkeiten werden verzögert. Ein einfacher und kostengünstiger Zugang der Konsumenten wäre durch dieses Gesetz möglich, effiziente Kontrolle und greifende Maßnahmen gegen Missbrauch von Marktmacht ließen sich praktizieren – aber nein: Lieber behauptet man polemisch, diese Regierung gebrauche "Metternich-Methoden". Mit sachlicher Argumentation hat das nichts mehr zu tun, auch nicht damit, dass man "im Sinne des Konsumenten" handelt.
Was Sie sich einzig und allein versprechen, scheint parteipolitisches Klein- oder vielleicht auch größeres Geld zu sein. – Schade! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
18.02
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Wochesländer. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 4 Minuten eingestellt. – Bitte.18.02
Abgeordnete Jutta Wochesländer
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! 25 Jahre meines Berufslebens war ich Rundfunkmitarbeiterin. Zumindest 20 Jahre davon waren von totaler Abhängigkeit vom Monopolisten ORF geprägt. Keine Chance, zumindest auf elektronischer Medienebene der Leibeigenschaft zu entrinnen.Sie können mir glauben: Die Mehrzahl meiner Kollegen hat genauso wie ich nach Liberalisierung von Hörfunk und Fernsehen gefiebert. Als es dann 1995 zur Aufhebung des Hörfunkmonopols gekommen ist, war das – auf Grund des legistisch verpatzten Sendestarts – zwar nur ein blasser Hoffnungsschimmer, aber doch eine Chance für eine uneingeengte Berichterstattung, für neue Programm- und Sendeformen und dergleichen.
Und so frage ich Sie, meine Damen und Herren von der Opposition: Wie können Sie es verantworten, dass durch Ihre Verzögerungspolitik nun wieder der Weiterbestand von zumindest 26 Privatradios gefährdet ist?! – An Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, und an Ihre Kollegen als Arbeitnehmervertreter: Ist Ihnen bewusst, dass das wieder zugleich den Verlust von Arbeitsplätzen bedeuten würde?
Dass jetzt unbedingt und raschest eine neue, unabhängige Regulierungsbehörde zu schaffen ist, dafür, meine Damen und Herren von der SPÖ, kann ich Sie des Verschuldens nicht ganz freisprechen, denn das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes betreffend § 13 Regionalradiogesetz beweist, dass die Privatrundfunkbehörde von Ihnen verfassungswidrig installiert wurde.
Die Regierungskoalition hingegen beweist mit ihrem Gesetzentwurf zur Errichtung der "KommAustria" nicht nur ihre Kompetenz in puncto Mediengesetzgebung, sondern hat auch das Gebot der Stunde zum raschen Handeln erkannt, denn im Hinblick auf das Zusammenwachsen von Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie in eine Multimediawelt wäre deren Funktionalität ohne neue Regulierungsinstanz nicht gegeben.
Ihre Argumente – so leid es mir tut! – sind für mich daher nicht überzeugend. Es scheint Sie offensichtlich nicht zu kümmern, wenn Sie Ihr machtpolitisches Spiel auf Kosten der Medien