Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 238

gegen andere Teile der Bevölkerung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Genau!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier bin ich, wie in so vielen Dingen, ganz auf der Seite meines Amtsvorgängers Christian Broda. Von ihm stammt die Bestimmung, für deren Änderung jetzt Kollege Jarolim dieses Haus gewinnen will.

Es gibt in dem Gesamtablauf, um den es da geht, tatsächlich eine Lücke, die zu schließen sich auszahlen würde. Sie liegt aber woanders, als Kollege Jarolim es annimmt.

Zunächst einmal gibt es die einfache Ehrenbeleidigung. Auch die verlangt ein gewisses Maß an Öffentlichkeit, und die kann der Betreffende dann als Privatankläger zu rügen trachten.

Ferner gibt es den Problemkreis, dass eine Gruppe von Personen beschimpft wird, aber nicht ein Einzelner sich als unmittelbar betroffen bezeichnen kann. Dann ist ihm vom Gesetzgeber die Möglichkeit der Ehrenbeleidigung nicht gegeben. Wenn zum Beispiel jemand sagt, "Die Rechtsanwälte sind lauter Verbrecher!", und ganz offensichtlich nicht mich persönlich damit meint, kann ich mich nicht wehren. Ich habe seinerzeit schon gegenüber Christian Broda den Standpunkt vertreten, dass man das vielleicht auch privatanklagefähig machen sollte. Bei einer solchen Massen-Ehrenbeleidigung sollte sich doch jeder Betroffene wehren können.

Außerdem gibt es die Verhetzung, auch nach dem Modell Broda, die besagt: Wenn das über die private Atmosphäre hinausgeht und die öffentliche Ordnung gefährdet, dann soll es ein Offizialdelikt sein. Dort sind wir jetzt, und dort gibt es eigentlich keine Lücke.

Ich glaube daher, dass wir Christian Broda – Gott hab ihn selig! – ruhen lassen sollten und dass wir da nichts ändern sollten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jarolim, der ganz konsenssinnig erläutert hat, was die Absicht des Initiativantrages ist, den er eingebracht hat, hat unter anderem davon gesprochen, dass es der intellektuellen Redlichkeit widersprechen würde, hier entgegen dem allgemeinen europäischen Menschenrechtsstandard nicht Maßnahmen zu treffen. Ich habe Verständnis dafür, dass er das so sieht – vor allem, wenn es so spät ist. Aber dass er da nicht sehr erfolgreich sein wird, hat die Stellungnahme der Vorsitzenden des Justizausschusses, Frau Dr. Fekter, gezeigt.

Wenn man sich tatsächlich dazu versteigt und hier meint, dass Hetze gegen homosexuelle Menschen in diesem Land, Hetze gegen religiöse Minoritäten (Abg. Dr. Leiner: Wer hetzt denn?), Hetze gegen Andersfarbige zu vergleichen ist mit politischer Kritik an der schwarz-blauen Regierung, dann spricht das für sich, meine Damen und Herren! Ich habe dem nichts hinzuzufügen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Schwarz-Blau, das sind ja keine Menschen!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich weise den Antrag 325/A dem Justizausschuss zu.