die Futtermittelproduzenten, die verbotenerweise dieses Tiermehl im Futtermittel hatten, vorgegangen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass gemäß Futtermittelgesetz die Kontrolle schwerpunktmäßig bei den erzeugenden und handelnden Betrieben stattfindet und stattfand, weil dort sozusagen das Nadelöhr ist. Sie wissen auch, dass wir entsprechende Futtermittelkontrollen durchgeführt haben, und ich werde Ihnen noch einmal die Zahlen der erstatteten Anzeigen nachreichen.
Es ist Ihnen sicherlich bekannt, dass wir bis vergangenes Jahr auf Basis des wissenschaftlichen Lenkungsausschusses der Europäischen Union eine Toleranzgrenze von 0,5 Prozent hatten, dass diese Toleranzgrenze ab 1. Jänner in Österreich nicht mehr zur Anwendung kommt, sondern Nulltoleranz vorliegt. – Die Zahlen werde ich Ihnen nachreichen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Zellot.
Abgeordneter Roland Zellot (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Wurden in den letzten Jahren bei den amtlichen Futtermittelkontrollen illegale Beimengungen von Hormonen und antibiotischen Leistungsförderungen festgestellt?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Nach den mir vorliegenden Informationen der amtlichen Futtermittelkontrolle wurden keine Verstöße festgestellt. Anzeigen und Probleme hat es hinsichtlich der Einhaltung des Tiermehlfütterungsverbotes gegeben.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wer wünscht von der ÖVP-Fraktion eine Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Schultes.
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Herr Bundesminister! Diese Probleme sind nur auf EU-Ebene zu lösen, und daher stellt sich die Frage: Wie wird die EU auf die entstehende Eiweiß-Lücke, bedingt durch den Wegfall der Tiermehlverfütterung, reagieren?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Ich habe schon im Dezember dieses Hohe Haus darauf hingewiesen, dass das Tiermehlverfütterungsverbot logischerweise zu einer Aktivierung der europäischen Eiweiß-Produktion führen muss. Wir erwarten für Februar im Agrarministerrat einen Bericht der Kommission.
Österreich hat zwei konkrete Ideen in diese Diskussion eingebracht: einerseits die Erhöhung der Grünfuttertrocknungsquote, damit wir auf Basis unseres eigenen Grünlandes die Eiweißversorgung verbessern können, und andererseits die Öffnung der Flächenstilllegung für den produktiven Anbau von Eiweißpflanzen in Europa.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber, bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wie werden Sie die Gentechnikfreiheit der Sojafuttermittel in Österreich sicherstellen, und wie viele Kontrollen haben Sie 1999 und 2000 diesbezüglich durchgeführt?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass die Schlüsselfrage die ist, dass wir zu