einer Kennzeichnung kommen müssen – was ist gentechnikfrei? –, wie es der Österreichische Kodex für Bioprodukte in der Europäischen Union vorsieht. Drängen wir darauf, dass möglichst rasch eine europäische Kennzeichnung für Novel Feed, also Futtermittel stattfindet, gleichzeitig aber dazu auch eine Definition verabschiedet wird, was "gentechnikfrei" bedeutet.
Im Rahmen der generellen Futtermittelkontrollen wurde selbstverständlich auch auf die Fragestellung Gentechnik hingewiesen. Ich habe nur die Zahlen darüber hier, wie viele Futtermittelkontrollen insgesamt gezogen wurden. Das sind, wie Ihnen schon im Ausschuss mitgeteilt wurde, 2 670 im Jahre 1996, 2 584 im Jahre 1997, 2 554 im Jahre 1998, 1 836 im Jahre 1999 und 1 600 im Jahre 2000.
Ich kann Ihnen gerne die entsprechenden Zahlen nachreichen, wie viele dieser Proben auch auf gentechnisch veränderte Futtermittel gezogen wurden.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 2. Anfrage stellt Frau Abgeordnete Achatz. – Bitte.
Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Die jüngsten Entwicklungen am europäischen Agrarmarkt sind Ergebnis jahrelang verdrängter Problematiken, verbunden mit einer auf rücksichtslose Gewinnmaximierung ausgerichteten Massenproduktion. Welche Schritte sind aus Ihrer Sicht in der EU-Agrarpolitik angesichts dieser Entwicklungen zu setzen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeordnete! Ich meine, dass die Europäische Union mit der Reform 1992 einen ersten Schritt in Richtung Direktzahlungen für bäuerliche Betriebe gesetzt hat, dass mit der Agenda 2000 ein Schlüsselbeschluss gefasst wurde, dass endlich eine zweite Säule der Agrarpolitik entwickelt wird, das, was wir in Österreich schon lange tun, jetzt bekannt unter ländlicher Entwicklung. In dieser zweiten Säule gibt es die Möglichkeit von Umweltprogrammen, die Österreich offensivst nutzt, Bergbauernförderung, von ländlicher Entwicklung im Sinne von Kooperationsprojekten à la 5b für den gesamten Bereich.
Trotzdem teile ich Ihre Einschätzung, dass sich die Agrarpolitik in Europa weiterentwickeln muss. Und ich möchte Ihnen vier große Bereiche skizzieren, in denen es aus meiner Sicht notwendig ist, weitere Fortschritte zu erzielen.
Erstens im agrarpolitisch engeren Bereich. Da geht es in allen europäischen Ländern um die noch stärkere Nutzung der Möglichkeiten, die das Programm zur ländlichen Entwicklung bietet, etwa hinsichtlich weiterer Offensive bei den Umweltprogrammen oder etwa der guten landwirtschaftlichen Praxis.
Zweitens meine ich, dass es in Europa zu einer Staffelung der Direktzahlungen, der Marktordnungsprämien nach Betriebsgrößen kommen soll und auch kommen wird. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund der Erweiterung eine agrarpolitische Schlüsselfrage.
Drittens bin ich der Ansicht, dass wir eine Flächenbindung bei der Auszahlung von Prämien auf europäischer Ebene anstreben sollen. Was meine ich? – Dass etwa bei den Rinderprämien der Zusammenhang zwischen Produktion und Fläche gegeben sein muss, weil flächenunabhängige Produktion letztendlich Basis für industrielle Produktionsformen ist.
Ich meine, dass wir in der Europäischen Union einheitliche und hohe Standards brauchen, etwa auch im Bereich Pflanzenschutz und im Bereich Tierarzneimittel. Ich weiß, dass Kollege Haupt da einen entsprechenden Vorstoß, den ich sehr unterstütze, plant. Und ich denke auch, dass wir dem Prinzip der Vereinfachung, der Entbürokratisierung großes Augenmerk schenken sollten.