Im Bereich des Verbraucherschutzes ist aus meiner Sicht die Agentur für Lebensmittelsicherheit wichtig, und im Bereich des Verbraucherschutzes ist der Ausbau der Kennzeichnung und des Labelings inklusive der Herkunftsbezeichnung von zentraler Bedeutung.
Der dritte große Bereich ist das Thema Tierschutz. Da gehe ich davon aus, dass uns die Kommission demnächst einen Vorschlag zur Verbesserung der Tiertransportbedingungen auf Basis der Erfahrungen des Kontrollberichtes liefern wird. Wir beraten derzeit bereits intensiv einen Vorschlag zur Verbesserung der Tierhaltungsformen im Bereich Schweineproduktion.
Viertens ist die Frage der Lebensmittelstrategie ein ganz zentraler Punkt auch auf Basis des Weißbuchs der Europäischen Union zur Hebung der Qualität und der Gewährleistung der Sicherheitsansprüche der Verbraucher.
Frau Abgeordnete! Sie sehen also, dass aus meinem Zugang heraus die agrarpolitische Diskussion in Europa umfassend zu sehen ist, inklusive der Aspekte vor allem des Verbraucherschutzes, der ökologischen Anstrengungen und auch der Anstrengungen der Tierethik.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Neben den ungleichen Produktionsbedingungen in der EU – Mittel, deren Anwendung den Bauern in Deutschland gestattet ist, sind für österreichische Bauern verboten – ruiniert ein gnadenloser und brutaler Preisdruck durch die Handelsketten immer mehr Bauernexistenzen. Welche Maßnahmen werden Sie national beziehungsweise auf EU-Ebene setzen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeordnete! Sie wissen, dass ich sehr intensiv einen "runden Tisch" vorbereite, an dem die Produzenten, die Verarbeiter, die Konsumenten und der Lebensmittelhandel sitzen werden. Ich meine, dass wir hier nicht die Frage der gesetzlichen Regelungen in den Vordergrund stellen sollen, sondern dass wir den Handel dazu motivieren sollen, auch durch vertragliche Produktionen, durch Gütesiegelproduktionen, durch Herkunftsstrategien, durch regionale Strategien endlich auch den Lebensmitteln jenen Wert zuzuerkennen, den Lebensmittel eben haben.
Ein Vorschlag von mir – auch als Appell an die Handelsketten – lautet, gerade in dieser Situation auf Sonderangebote, auf Lockangebote im Fleischbereich zu verzichten, damit auch klar wird: Dieses Lebensmittel ist wertvoll und darf nicht für derartige Aktionen missbraucht werden!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Freund, bitte.
Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Bundesminister! In der europäischen Agrarmarktordnung gibt es ein Quotensystem für Milch und Zucker, um die Produktionsmengen im Griff zu behalten. Rechnen Sie damit, dass auch in Zukunft dieses Quotensystem bei Milch und bei Zucker aufrecht bleibt?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass Österreich für die Aufrechterhaltung dieses Quotensystems eintritt. Warum? – Weil ich meine, dass diese Produktionsquoten zwei Effekte haben: Einerseits haben sie einen dämpfenden Effekt auf die Produktion selbst und stellen damit eine Maßnahme gegen, wenn Sie so wollen, Überproduktion dar. Andererseits – und das ist mir wichtig – haben sie auch den Effekt, dass die Produktion auf möglichst viele Betriebe verteilt wird. Ohne Quotensystem bei der Milch etwa hätten wir eine völlig andere Produktionsstruktur in Österreich und in Europa. Drittens steht vor allem die Sicherung der Produktion in den benachteiligten Gebieten dahinter.