Daher tritt Österreich massiv für die Beibehaltung der Quote ein. Richtig ist aber auch, dass andere europäische Länder hier eine differente Auffassung vertreten. Entscheidend wird daher sein, dass wir für diese Überprüfungsphase der Jahre 2002, 2003 auf breiter Basis Verbündete für unsere Strategie haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Petrovic, bitte.
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Die angesprochene rücksichtslose Gewinnmaximierung im Rahmen der Massenproduktion betrifft vor allem und in einer ganz entsetzlichen Art und Weise Tiere als empfindsame und leidfähige Lebewesen. (Ruf bei der ÖVP: Nicht in Österreich!) – Sehr wohl in Österreich! Leider sehr wohl auch in Österreich!
Treten Sie endlich dafür ein, dass im Rahmen der Europäischen Union keinerlei Subventionen mehr dafür gezahlt werden, dass Lebendviehexporte unter entsetzlichen Bedingungen stattfinden, und dass in Zukunft Subventionen möglicherweise auch für eine völlig sinnlose Vernichtung von Lebewesen bezahlt werden?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeordnete! Sie wissen, dass Österreich im Jahr 1999 ein eigenes Memorandum hinsichtlich der Frage Tiertransporte in der Europäischen Union eingebracht hat. Das Ziel, sage ich Ihnen ganz klar, liegt darin, Lebendtiertransporte für Schlachtungen zu vermeiden, und wenn Transporte durchgeführt werden, sie unter möglichst tierfreundlichen Bedingungen durchzuführen.
In diesem Sinne habe ich auch beim Agrarministerrat diese Woche zum Tagesordnungspunkt Tiertransport meine Position neuerlich klargestellt. Ich kann Ihnen mitteilen, dass ich immer stärker auch von anderen Kollegen unterstützt werde. Sie wissen aber, dass es einige Länder in der Europäischen Union gibt, die letztendlich auch aus wirtschaftlichen Interessen weiterhin für diese Lebendtiertransporte eintreten. Wir haben daher aus meiner Sicht intensivste Überzeugungsarbeit zu leisten, damit wir das österreichische Ziel, nämlich möglichst keine Lebendtiertransporte zum Schlachten bestimmt und bei Tiertransporten möglichst gute Bedingungen, erreichen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Schwemlein, bitte.
Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Frage der Kollegin Achatz zeigte ja auch eine berechtigte Kritik auf. Meine Frage an Sie: Was haben Sie konkret vor, um die kleinbäuerliche Struktur in Österreich nicht nur zu erhalten, sondern diesen kleinen Bauern, die unter sehr schlechten Bedingungen arbeiten, auch eine bessere wirtschaftliche Grundlage zu geben? Wir wissen ja, die bessere wirtschaftliche Grundlage ist in der Folge auch das gesündere, bessere Produkt.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! In erster Linie müssen wir jetzt danach trachten, vor allem auf den Märkten wieder vernünftige Bedingungen zu haben, auch auf dem Rindermarkt, weil gerade die Bauern in den Grünlandgebieten, die kleineren Bauern in besonderer Weise betroffen sind. Ich mache darauf aufmerksam – manche haben das offensichtlich noch nicht realisiert –, dass von diesen katastrophalen Preisen in erster Linie die kleineren Betriebe in den benachteiligten Gebieten betroffen sind.
Zweitens: Sie wissen, dass wir den Sockelbetrag bei der Bergbauernförderung in zwei Etappen realisieren: Beginn im heurigen Jahr, Vollausbau im kommenden Jahr; eine ganz wichtige Maßnahme.