Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Hannes Bauer, bitte.Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Bundesminister! Sie haben in Ihrer Beantwortung ausgeführt, dass Sie tätig sind, andererseits aber liest man in den Medien, dass Sie vom Umfang des Einsatzes von Antibiotika überrascht sind. Ich glaube, Sie müssen sich entscheiden, ob Sie überrascht sind oder tätig waren. Das ist der erste Punkt.
Zweitens: Was tun Sie, Herr Bundesminister, da selbst ein AMA-Gütesiegel-Betrieb ein davon betroffener Betrieb ist, für die Wiederherstellung des Vertrauens der Konsumenten?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Ich möchte noch einmal das wiederholen, was ich zu Beginn dieser Diskussion gesagt habe: Hier handelt es sich um kriminelle Machenschaften, die entsprechend geahndet und sanktioniert werden müssen. Hier darf und kann es kein Pardon geben. Hier werden auch die gesetzlichen Grundlagen verschärft, wie Sie wissen. Das Tierarzneimittelverkehrsgesetz stellt in Zukunft auch den Besitz von illegalen Tiermedikamenten strafbar. Und ich weiß, dass auch daran gearbeitet wird, im lebensmittelrechtlichen Bereich die entsprechenden Sanktionen zu verschärfen.
Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich, wo immer ich die Möglichkeit habe, selbstverständlich in aller Klarheit gegen diese kriminellen Machenschaften auftrete und daher höchstes Interesse daran habe, dass alles, was es in diesem Zusammenhang aufzuklären gilt, auch aufgeklärt wird.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Wenitsch, bitte.
Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Minister! In Österreich haben wir zum Schutz unserer Konsumenten die strengsten Erzeugerrichtlinien Europas und wahrscheinlich der ganzen Welt. Durch den freien Warenverkehr der EU werden jedoch immer mehr Agrarprodukte und Nahrungsmittel importiert, die mit Substanzen behandelt und versetzt wurden, die in Österreich strengstens verboten sind.
Herr Minister! Wird es in Zukunft endlich zu EU-einheitlichen Erzeugerrichtlinien kommen, um die Gesundheit der österreichischen Konsumenten nicht weiter zu gefährden und den für österreichische Bauern ungleichen Wettbewerb zu beenden?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Ich habe schon erklärt, dass Österreich dafür eintritt – nicht nur ich, sondern auch Kollege Haupt –, dass wir einheitliche, möglichst hohe Standards der Zulassungen etwa im Bereich Tierarzneimittel, etwa im Bereich Pflanzenschutzmittel in Europa haben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zweitens gehen wir davon aus – das war auch Gegenstand der Diskussion am Montag im Agrarministerrat –, dass selbstverständlich auch importierte Produkte diesen europäischen Standards entsprechen müssen, weil es wohl keine Differenzierung geben kann, wenn es um die Gesundheit der Konsumenten geht.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Auer, bitte.
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Bundesminister! Alle in Österreich wünschen sich eine überschaubare, nachvollziehbare, kleinstrukturierte Landwirtschaft. Gerade in Österreich besteht jedoch eine so quasi europaweit einzigartige Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel. Und den Druck dieser konzentrierten Lebensmittelhändler spürt gerade die kleinstrukturierte österreichische Landwirtschaft.