Herr Bundesminister! Was werden Sie unternehmen, damit durch Kostenwahrheit die erschwerte Produktion von Österreichs Bauernhöfen auch in fairen Preisen sichtbar wird?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Erstens ist es Ziel, dass die Landwirtschaft einen wesentlichen Einkommensteil aus der Vermarktung ihrer Produkte erzielen kann. Ich finde das fair.
Zweitens plane ich, dass wir auch eine klare öffentliche Diskussion über die Wertschöpfungskette und über den Anteil der einzelnen Sektoren dieser Wertschöpfungskette am Verdienst führen. Ich halte es für fair, dass die Öffentlichkeit auch darüber informiert wird, weil es letztendlich Kosten der Produktion gibt. Je höher die Ansprüche sind, desto höher sind diese Kosten, und letztendlich haben alle Wirtschaftsbeteiligten das Recht, dass Kosten abgegolten werden.
Weiters ist dazu zu sagen, dass es Aufgabe der Agrarpolitik ist, etwa dort, wo zusätzliche Ansprüche der Gesellschaft gestellt werden – Stichwort Umweltprogramm –, diese zusätzlichen Leistungen abzugelten. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit kommen wir zur 8. Anfrage. Herr Abgeordneter Karlheinz Kopf wird diese formulieren. – Bitte.
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Wie ist der Stand bezüglich der Sicherheits- und Umweltverträglichkeitsprüfung in Temelin?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Auf Basis des Ergebnisses von Melk sind die Etablierung der Info-Hotline, das "Early warning System" und die ersten Schritte der Energiepartnerschaft umgesetzt. Wir haben aber auch eine weitgehende Umsetzung im Bereich des Sicherheitschecks. Ich kann Sie darüber informieren, dass morgen die Kommission – so, wie vereinbart – nach Österreich kommt, um die österreichischen Sicherheitsbedenken von unseren Experten präsentiert zu bekommen, um letztendlich auch eine Beurteilungsgrundlage zu haben. Der nächste Schritt ist dann, dass die Kommission diese unsere Bedenken in Prag präsentiert.
Im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung haben wir ein gewisses Problem, weil aus österreichischer Sicht nicht – oder noch nicht – die notwendige Klarheit der tschechischen Seite gemäß Melk über die Implementierung der Umweltverträglichkeitsprüfung auf Basis der EU-Direktive gegeben ist. Ich habe heute früh, bevor ich ins Parlament gefahren bin, mit dem dafür zuständigen Koordinationskollegen auf der tschechischen Seite, Jan Kavan, geredet und ihm klar gemacht, dass Österreich auf die volle Umsetzung der Ergebnisse von Melk beharrt. Ich habe ihn auch darauf aufmerksam gemacht, dass in diesem Zusammenhang letztendlich schon Zeitverzug gegeben ist und dass das auch Auswirkungen auf die Verfahrensdauer haben kann.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig, bitte.
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Bundesminister! Vor einem halben Jahr hat dieses Haus mittels eines Vier-Parteien-Antrages ein Stromimportverbot von Tschechien gefordert und beschlossen. Wie beurteilen Sie als Umweltminister, dass Ihr Partei- und Regierungskollege Martin Bartenstein bis zum heutigen Tage die nötigen Schritte zur Umsetzung dieses Stromimportverbotes aus Tschechien nicht gesetzt hat?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeordnete! Sie kennen die ganz klare Haltung des Kollegen Bartenstein.