Sie ist von ihm auch in der Öffentlichkeit bekannt gegeben worden. Wir haben mit dem ElWOG-Gesetz Gott sei Dank die Rechtsgrundlage geschaffen. Ich meine, dass wir gerade mit der Kennzeichnung europaweit vorbildlich sind. Andere europäische Länder beginnen jetzt, diese Kennzeichnung nach unserem Modell einzuführen. Sie können sicher sein, dass Herr Kollege Martin Bartenstein sowohl die Initiativen des Parlaments als auch der Bundesregierung selbstverständlich mitträgt.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Gaßner, bitte.
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Bundesminister! In welcher Weise wollen Sie die Transparenz der Umweltverträglichkeitsprüfung, wie sie in Melk vereinbart wurde, für Temelin und vor allem für die Menschen in der Grenzregion sicherstellen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! So wie bisher wird in bewährter Weise das Umweltbundesamt diese Arbeiten koordinativ übernehmen und selbstverständlich auch die Möglichkeiten, wie etwa die des Internets, anbieten, um auf transparente Weise eine möglichst klare Einbindung aller Bedenken, die es in diesem Zusammenhang gibt, sicherzustellen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. Ich glaube, ich kann auch die letzte Anfrage aufrufen. Ich bitte um kurze Zusatzfragen und kurze Antworten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Ich habe mich zu einer Zusatzfrage gemeldet!) – Nein. Bei den Freiheitlichen ist hier ein Strich, aber wenn Sie das Wort wollen, können Sie es haben. Diese Zusatzfrage ist im Unterschied zu den anderen nicht angemeldet. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Herr Minister! Es ist so, dass Zeitungsberichten zu entnehmen war, dass sich die Atom-Lobby in Tschechien durchgesetzt hat und wieder einmal gegen die Umweltverträglichkeitsprüfung aufgetreten ist. Sie haben jetzt gesagt, dass die Vereinbarung von Melk gilt. Was werden Sie tun, wenn Tschechien nicht bereit ist, diese Vereinbarung einzuhalten? Gibt es da Ihrerseits einen Krisenplan?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeordnete! Erste Priorität hat selbstverständlich die vollständige Umsetzung der Ergebnisse von Melk, weil dies einerseits im Interesse der Sicherheit – der Sicherheitscheck läuft morgen an – und andererseits im Interesse der UVP gelegen ist. Wir haben der tschechischen Seite sehr klar gesagt, dass die Position des österreichischen Parlaments und der österreichischen Regierung hinsichtlich der angesprochenen Frage des Energiekapitels selbstverständlich gilt.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich rufe jetzt die 9. Anfrage auf, die Herr Abgeordneter Wimmer stellt. – Bitte.
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Welche Offensivmaßnahmen zum Schutze der SchweinefleischkonsumentInnen haben Sie auf Grund der in den letzten Jahren immer wieder aufgetauchten Hinweise illegaler Verwendung von Tierarzneimitteln in der Schweinemast ergriffen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Ich möchte Ihnen nur einige Beispiele dieser Initiativen nennen. Wir haben in der Europäischen Union mit der Agenda 2000 grundsätzlich vereinbart, dass in der ländlichen Entwicklung und bei den Marktordnungsmaßnahmen Mindeststandards,