Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 35

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Damit haben wir alle eingebrachten Anfragen behandelt, und ich kann die Fragestunde als beendet erklären.

Einlauf

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich habe zwei nachträgliche Entschuldigungen für die heutige Sitzung, nämlich Frau Abgeordnete Dr. Povysil und Herr Abgeordneter Gradwohl. (Rufe bei der SPÖ: Gradwohl ist da! Er ist da!)  – Das war ein Missverständnis: nicht Gradwohl, sondern Grabner. – Hoffentlich ist er nicht auch da. (Abg. Dr. Khol: Die kann man nicht verwechseln! – Heiterkeit.)

Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé, Mag. Tancsits und Genossen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung schriftlich eingebrachte Anfrage Nummer 1840/J an den Herrn Bundesminister für Inneres betreffend "Gewalt von links" dringlich zu behandeln.

Nach den Bestimmungen, die Ihnen alle bekannt sind, wird diese Dringliche Anfrage um 15 Uhr zum Aufruf gelangen.

Fristsetzungsantrag

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, dass die Abgeordneten Dr. Krüger und Dr. Baumgartner-Gabitzer beantragt haben, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 370/A der Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer und Dr. Krüger betreffend ein Bundesgesetz über die Errichtung einer "Kommunikationsbehörde Austria" und weitere Bundesgesetze eine Frist bis zum 28. Februar 2001 zu setzen.

Es liegt mir das Verlangen auf Durchführung einer Kurzdebatte vor.

Da wir für 15 Uhr eine Dringliche Anfrage anberaumt haben, wird diese Kurzdebatte nach Abschluss der Debatte über die Dringliche stattfinden und sodann gleich die Abstimmung über den Antrag vorgenommen werden.

Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Dr. Glawischnig und Genossen nach § 33 (1) der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, und zwar zur Untersuchung der Verantwortlichkeit des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft und anderer Bundesminister im Zusammenhang mit illegalen Praktiken bei der Verabreichung von Tierarzneimitteln und jahrelanger politischer Untätigkeit.

Es liegt mir auch das von fünf Abgeordneten gestellte Verlangen vor, darüber eine Debatte durchzuführen.

Nach § 33 (2) der Geschäftsordnung finden Debatte und Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt.

Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir haben heute zwei Punkte, zu denen die Ausschussberichte noch nicht 24 Stunden aufliegen, daher ist von der 24-stündigen Auflagefrist Abstand zu nehmen, wenn wir diese Punkte in Verhandlung nehmen wollen.


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