Zweitens gehe ich davon aus, dass die Länder dort Verbesserungen vornehmen, wo sie notwendig sind. Drittens ist es meine Überzeugung, dass man selbstverständlich in der Tierhaltung ohne Antibiotika als Futtermittelzusatzstoffe auskommen kann, wenn die Tierhaltung einerseits den artgerechten Ansprüchen entspricht und andererseits auch auf die notwendige Stallhygiene geachtet wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Auer, bitte.
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Bundesminister! Wegen einiger "schwarzer Schafe" bei Bauern und Tierärzten wird in Österreich medial der Eindruck erweckt, als ob sich die österreichischen Bauern mehrheitlich kriminell verhalten würden. Wie kann dieses völlig falsche Bild wieder zurechtgerückt werden?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter Auer! Die erste Maßnahme sehe ich darin, dass sämtliche Behörden, sämtliche Institutionen alles dazu tun, damit diese kriminellen Machenschaften aufgezeigt, aufgedeckt, geahndet und sanktioniert werden.
Zweitens müssen wir dort, wo es zur Effizienzsteigerung notwendig ist, die Kontrollkoordination verbessern, etwa mit dieser Agentur für Ernährungssicherheit, wie wir sie in Österreich planen.
Drittens müssen wir die Standards auf europäischer Ebene verschärfen – Stichwort Antibiotikaverbot.
Viertens müssen wir in Österreich die gesetzlichen Grundlagen verbessern – Lebensmittelrecht, Tierarzneimittelrecht.
Fünftens müssen wir auf europäischer Ebene eine einheitliche Vollziehung und einen einheitlichen Standard auch in der Genehmigung anstreben.
Sechstens gehe ich davon aus, dass es in Österreich notwendig sein wird, dass wir auch letztendlich so etwas wie Marketing- und Imagekampagnen für die verantwortungsvoll produzierenden österreichischen Produzenten zum richtigen Zeitpunkt starten. Meine Sorge ist nämlich, dass aufgrund krimineller Machenschaften Betriebe, die ordnungsgemäß und verantwortlich produzieren, davon betroffen sind und selbstverständlich auch wirtschaftlichen Schaden nehmen. Die entscheidende Frage ist daher, dass wir den Konsumenten das Vertrauen in die guten österreichischen Produkte rasch wieder zurückgeben. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Kollege Kogler, bitte.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Geschätzter Herr Minister! Wie beurteilen Sie das Kontrollsystem im Tiermast- und Konsumentenschutzbereich in Österreich, wenn etwa der zuständige steirische Landesrat Erich Pöltl entweder in hoffnungsloser Naivität oder in komplizenhafter Machenschaft die Öffentlichkeit voreilig davon informiert, was und wer kontrolliert werden soll?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! In Kenntnis der Person des Herrn Landesrates und seiner verantwortlichen Tätigkeit möchte ich erstens die Einleitung Ihrer Frage zurückweisen und Ihnen zweitens sagen, dass wir dort, wo diese Effizienz zu verbessern ist, auch rasch entsprechende Vorschläge erarbeiten werden. Dieser Zwei-Stufen-Plan mit der Ernährungsagentur, mit der Kontrollkoordination unter Einbindung der Länder soll die Effizienz, manche Schnittstellenproblematik, die es durchaus gibt, verbessern und vor allem für alle Betroffenen, für die Wirtschaft und die Bauern, klarere Vollzugsstrukturen in der Kontrolle darstellen. Es ist richtig, dass wir das tun, und das wird dem Hohen Haus rasch zugemittelt werden.