Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 36

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Es handelt sich dabei um die Tagesordnungspunkte 26 und 27: Berichte des Immunitätsausschusses über Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler, 477 und 478 der Beilagen.

Dafür ist, wie erwähnt, eine Zweidrittelmehrheit notwendig.

Ich stelle zunächst fest, dass das erforderliche Quorum für eine solche Abstimmung gegeben ist.

Ich bitte nun jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Auflagefrist zustimmen wollen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig und daher – jedenfalls mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit – beschlossen.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung verweisen. Ich bitte, diese zur Kenntnis zu nehmen.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 1618/AB bis 1626/AB.

2. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:

Ergänzung der Darstellung der finanziellen Auswirkungen der Regierungsvorlage 352 der Beilagen betreffend Umweltmanagementgesetz – UMG (Zu 352 der Beilagen).

B) Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § (3) BHG, BGBl. Nr. 213/1986, in Zusammenhang mit P 3 des Allgemeinen Teiles des Fahrzeugplanes für das Jahr 2000 (Vorlage 20 BA).

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Finanzausschuss:

Antrag 365/A (E) der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bundesgesetz, mit dem das Meldegesetz 1991, das Volkszählungsgesetz 1980 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (424 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial und das Waffengesetz 1996 geändert werden sowie ein Truppenaufenthaltsgesetz erlassen wird (428 der Beilagen);


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