"Kleine Zeitung", 1986: Drogenhandel: Schutz von oben? Hormonskandal: Neue Verdachtsfälle.
"Kleine Zeitung", Jänner 1986: Schlief das Ministerium? Gesundheitsministerium involviert – Amtstierarzt aus der Steiermark schlug Alarm.
"Kurier", 1984: Bürokratie verschleppt den Viehskandal.
"Kurier", 1986: Der österreichische Viehskandal weiter verschleppt – Verantwortungslose Stümperei der Zuständigen.
Ein Brief des Steirischen Vereins für Konsumentenschutz aus dem Jahr 1989: Österreich besitzt zwar ein strenges Lebensmittelgesetz, doch gibt es Lücken in diesem Gesetz, die einen illegalen Medikamenteneinsatz begünstigen, weil die Strafbarkeit nicht gegeben ist. Doch sind diese Verbote bis heute nicht in Kraft. – Das wird im Jahr 1989 geschrieben!
Es geht weiter: 1995 ... (Abg. Achatz: Wer war da Gesundheitsminister?) Ich habe gerade gesagt, es geht mir um die Gesamtverantwortung und darum, dass man aus dieser Krise endlich die Lehren zieht. Das betrifft nicht nur die ÖVP, sondern das betrifft alle Verantwortlichen der letzten 15 Jahre in diesem Bereich. (Beifall bei den Grünen.)
"Kurier", 1995: Neuer Tiermedikamentenskandal bahnt sich an – Steirische und oberösterreichische Bauern von schwarzen Schafen aus Bayern zur Selbstmedikation verleitet. – Das war 1995.
1998, 1999 und im Jahr 2000: Wiederum massive Hinweise, Schreiben der Tierärztekammer, direkte Information von Tierschutzorganisationen, Anfragen der Opposition – punktgenau: Seit wann haben Sie vom illegalen Medikamentenhandel gewusst, Herr Minister, Frau Ministerin? –, an alle zuständigen Ressorts gerichtet.
Es wurden bis zum heutigen Tag illegale Praktiken im Bereich Tierarzneimittel von Seiten der politisch Verantwortlichen wissentlich geduldet und gedeckt. Gesundheitsgefährdung der KonsumentInnen wurde wissentlich in Kauf genommen – sie sind schließlich diejenigen, die auf der anderen Seite des Systems jahrelang völlig uninformiert über all diese Praktiken geblieben sind. Die Umweltgefährdungen, über die wenig diskutiert worden ist, sind bewusst in Kauf genommen worden. Es hat keine lückenlose Aufklärung und keine Information der KonsumentInnen in all diesen Jahren gegeben.
Für uns ist es daher eine sehr, sehr klare Sache, die in Form eines Gerichtsverfahrens nicht mehr ausreichend geklärt werden kann. Es geht um die politische Verantwortung, und es geht darum, die Lehren und Chancen, die sich aus dieser Krise ergeben, zu sehen. Aber davor ist eine lückenlose Aufklärung dieser Machenschaften notwendig.
Deshalb bringen wir auch einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein. Dieser richtet sich, wie gesagt, nicht gegen einen einzelnen Minister, sondern gegen alle politisch Verantwortlichen, die seit 1984 sichtlich auf beiden Augen blind waren oder wissentlich – und ich wiederhole es nochmals – ein mafioses System bewusst gedeckt haben. (Beifall bei den Grünen.)
11.39
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.11.39
Abgeordneter Karl Donabauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Agrar-Grundsatzdiskussion ist in jedem Parlament Europas sehr emotional. Der Grüne Bericht – er wird heuer zum 41. Mal vorgelegt – ist auch in diesem Land ein politisches Thema, das die einzelnen politischen Gruppen in große Spannung versetzt.Ich verstehe Emotionen, ich verstehe Betrachtungen, ich verstehe auch Positionierungen. Ich würde mir nur eines wünschen – und darum bitte ich –, dass wir in einer so wichtigen Frage