Sie fordern von uns dauernd eine Verbesserung aller möglichen Standards. Denken Sie daran: Vor zehn Jahren haben die Österreicherinnen und Österreicher für Lebensmittel mehr als 23 Prozent ihres Einkommens ausgegeben, heute sind es kaum 15 Prozent. Meine Damen und Herren, das ist auch eine bedenkliche Entwicklung! Deshalb möchte ich Sie bitten, dass wir heute und hier auch feststellen: Es muss Schluss damit sein, dass Lebensmittel als Lockprodukte in allen Supermärkten angeboten werden! Das geht, bitte, nicht an, das können wir so nicht durchhalten, vor allem, weil damit die Qualitätsproduktion in keiner Weise angeregt wird.
Ich möchte schließlich auf ein paar Bereiche Bezug nehmen, von denen ich glaube, dass sie ausgesprochen werden müssen. Wir brauchen gleiche Produktionsstandards und Herkunftsbezeichnungen bei Fleisch und Lebensmitteln aus allen Gebieten, aus dem Europa der Fünfzehn und aus allen anderen Ländern, die Lebensmittel nach Österreich liefern. Nur dann ist es korrekt! Es kann doch nicht sein, dass wir uns im eigenen Land mühen und plagen und uns durch den Warenfluss, der heute allerorts stattfindet, alle anders produzierten Lebensmittel aus allen anderen Regionen der Welt hereingebracht werden! Hier brauchen wir klare, vergleichbare Standards.
Herr Bundesminister! Ich meine, dass Sie hohes Ansehen und Wertschätzung genießen und dass Ihre Arbeit Anerkennung verdient. Ich möchte uns alle bitten: Hören wir auf, die Landwirtschaft und die Agrarpolitik zu fraktionieren: in gute und schlechte Bauern, in solche, die "Bio" machen, und solche, die nicht "Bio" machen. Wir haben hier eine Aufgabe zu bewältigen, der wir uns gemeinsam zu stellen haben.
Herr Bundesminister! Wir wünschen Ihnen viel Kraft bei der Aufgabe, eine zukunftsorientierte Agrarpolitik für die Bauern, für die Verbraucher und für unser Land auch weiterhin zu machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lackner zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.11.47
Abgeordneter Manfred Lackner
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wenn wir uns heute über den Bericht zur Lage der österreichischen Landwirtschaft unterhalten – der übrigens wenig schmeichelhaft für den Minister ist –, so kommen wir nicht umhin, auch über gewaltige Fehlentwicklungen und Auswüchse im Bereich der Agrarpolitik zu sprechen und diese zu hinterfragen.Herr Minister! Für diese Agrarpolitik sind ausschließlich Sie zur Verantwortung zu ziehen, dafür sind Sie ausschließlich verantwortlich. Ob BSE, Salmonellen, Schweinepest, Tiermehl in Futtermitteln, illegale Hormone und Antibiotika in der Massentierhaltung – all das sind letztlich immer nur die Symptome eines durch und durch kranken Agrarsystems. Natürlich ist Österreich nicht davor verschont geblieben ... (Abg. Zweytick: Geh, bitte!)
Lieber Freund Zweytick, auch wenn du es nicht glaubst, ich kenne das schon: Natürlich wird es heruntergespielt, aber in Anbetracht der Fakten gibt es nichts mehr herunterzuspielen. (Abg. Zweytick: Das sind immer die schwarzen Schafe! Immer und überall auf der Welt!) Es sind einfach Fakten. (Abg. Dr. Mertel: Lass ihn ...!)
Ich lasse ihn ohnehin schon in Ruhe, okay. (Bundesminister Mag. Molterer: Wir haben keinen BSE-Fall! Das sagen Sie schon auch?) Das ist richtig, Herr Minister, und ich wünsche mir auch keinen herbei. (Abg. Achatz: Freuen Sie sich darüber, dass wir keinen haben!) Es reicht uns schon der Antibiotika-Skandal in der Massentierhaltung bei den Schweinen und neuerlich auch in der Geflügelzucht. Herr Minister, das allein reicht auch schon!
Die jüngsten Skandale – und damit bin ich wieder beim Thema – beim Schwein, in der Schweinehaltung und natürlich auch, wie sich jetzt herausstellt, in der Geflügelzucht zeigen auch eindrucksvoll auf, dass diese Landwirtschaftspolitik eine große Gefahr für die Gesundheit der Konsumenten darstellt. Es ist nicht länger zu verantworten, Herr Minister, dass durch diese