Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek, die ich gleichzeitig ersuche, um zweifelsfrei feststellen zu können, dass es sich bei dem verteilten und von Abgeordnetem Dr. Graf angesprochenen Abänderungsantrag um den identischen handelt, die genaue Bezeichnung dieses Antrages in den Kernpunkten noch einmal klar vorzutragen, damit kein Formalfehler unterläuft.20.26
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Reformdebatte rund um die Universität ist von den Vorrednern angesprochen worden. Lassen Sie mich dazu auch ein paar Bemerkungen machen, ich glaube nämlich, dass das jetzt ein guter Anlass dazu ist."Universitäten im Kern verrottet!?" – Damit hat der sozialdemokratische Hochschullehrer und Hochschulpolitiker Peter Glotz die Situation der deutschen Universitäten vor einigen Jahren beschrieben. Er hat allerdings in seinem ungebrochenen leidenschaftlichen beziehungsweise skeptischen Animo weiter differenziert und hat hinzugefügt: Die Idee der Universität lebt und ist aktuell wie nie zuvor. Die Umsetzung hinkt absolut hinten nach. – Der ersten These schließe ich mich zwar an, allerdings nicht so scharf, der zweiten These, nämlich dass die Umsetzung einer Modernisierung bedarf, jedoch hundertprozentig.
Ich orte in der jetzigen Debatte Zustimmung zu dieser Generalanalyse, und auch die Aussagen meines Vorredners Grünewald, doch die große Selbständigkeit und die große Reform im Sinn zu haben, unterstütze ich. Das bedeutet allerdings, dass auf den Weg dorthin noch einige Dinge vorbereitet werden müssen. Wenn zum Beispiel die Universität als nachgeordnete Ministerialdienststelle und "Amt" tatsächlich ausgedient hat, dann muss es gewissermaßen einen Nachvollzug und eine Modernisierung im Dienstrecht geben.
Mein Kollege Graf hat einige Sorgen wieder einmal – wie er es schon öfters getan hat – genommen, indem er als Arbeitsrechtler darauf verwiesen hat, welch hohen Schutz Bedienstete, Angestellte nach dem Angestelltenrecht, verdienen und genießen. – Ich meine: Lassen wir uns nicht gleich irritieren und von einer "geschützten Sphäre" beziehungsweise von "Ausbeuterei und Sklaverei" reden! Ein Reformvorschlag zum Dienstrecht als Vier-Säulen-Modell wurde im Dezember vorgestellt.
In diesem Zusammenhang möchte ich zu einer Aussendung des Gewerkschafters Klaus Zelewitz sagen: Die Zeit zum Verhandeln war nicht zu kurz! Er war bereits im Dezember als Gewerkschafter eingebunden, und es gab auch Mitte Jänner unabhängig von der öffentlichen Diskussion gewissermaßen Exklusivgespräche mit ihm und den anderen "Uni-Sozialpartnern". Man kann sich jetzt also nicht davonmachen und sagen, dass die Zeit zum Verhandeln zu kurz war beziehungsweise ist!
Das genannte Vier-Säulen-Modell wurde in der Diskussion im Grunde gutgeheißen, es wurde aber auf mögliche Modifikationen hingewiesen, die ich gut nachvollziehen kann und welchen ich mich anschließe. Im ersten Teil kann beziehungsweise soll es durchaus eine Befristung geben, im zweiten Teil soll die Möglichkeit – wie immer diese in der Diskussion noch verfeinert wird – bestehen, diesen Karriere-Teil eventuell mit der dritten Säule zusammenzuhängen und diese zu verlängern, und zwar unabhängig von der vierten Säule, der Tenure-track-Säule.
Die Diskussion geht also in diese Richtung. Ich meine, dass Autonomie für die Universität in Zukunft bedeuten muss, dass die hohe Schule selbst über die Relation von variablen und fixen Stellen und die Modifikationen dazwischen eine Entscheidung treffen soll. Das Ziel ist der Ausgleich zwischen Kontinuität und Flexibilität und sicherlich der größtmögliche Vertrauensschutz für die jetzt im Dienst Befindlichen. Die Altersentwicklung kommt uns zugute. Daher wiederhole ich: Das große Ziel, welches wir mit der Reform anstreben, muss eigentlich die Selbständigkeit der Unis sein.