Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 57. Sitzung / Seite 76

Ich glaube, das ist ein wesentlicher Schritt im Hinblick auf eine weitere Verbesserung für die Frauen, besonders für die Mütter. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, ihre Plätze einzunehmen, denn wir kommen jetzt zur Abstimmung, und diese werde ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehmen.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, den vorliegenden Bericht III-74 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies einstimmig angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, seinen Bericht 451 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.

Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, seinen Bericht 452 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies ebenfalls die Mehrheit und damit angenommen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen zum 5. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Es wäre einmal nett und interessant, wenn sich auch der zuständige Ressortminister, Herr Haupt, während der Debatte über Gesundheitsfragen etwas dem Hohen Haus widmen würde. Ich würde ihn herzlich dazu einladen. (Abg. Mag. Firlinger: Das macht er ohnehin zur Genüge!) Aber er hat offensichtlich keine Zeit, er hat Besprechungen mit der Wiener Spitzenkandidatin Partik-Pablé. – Herr Minister, Sie hören offensichtlich überhaupt nicht zu, wenn ein Abgeordneter hier spricht. (Abg. Dr. Khol: Der Staatssekretär ist ohnehin da!) Das müssen wir wohl zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Reform des Gesundheitswesens: Die leistungsorientierte Krankenhausfinanzierung hat sich eigentlich bewährt – eine Reform, die vor einigen Jahren ins Leben gerufen wurde. Es geht darum, dass bei Spitalsleistungen nicht mehr in Tagen abgerechnet wird, sondern eben leistungsbezogen. Die einzelne erbrachte Spitalsleistung ist Grundlage für die Abrechung.