Worte zum Thema Unfallrenten sagen. Wir sind heute Früh mit einem solchen Zettelchen auf unser soziales Gewissen angesprochen worden. (Die Rednerin hält ein ÖGB-Flugblatt in die Höhe.)
Meine Damen und Herren! Unser soziales Gewissen reicht vielleicht im Gegensatz zu anderen nicht nur für das Heute, sondern es soll auch für das Morgen reichen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir wollen mit der Eindämmung des Budgetdefizits jenen Spielraum und jene Rahmenbedingungen schaffen, mit denen die Pensionisten, die Kranken und die Behinderten auch in den nächsten zehn, 20 und 30 Jahren und noch länger jene sozialen Leistungen bekommen, die wir heute bekommen. Eine zweite Dimension hat dieses soziale Gewissen auch noch, und zwar die Gerechtigkeit.
Wenn nach dem vorliegenden Einkommensbericht Arbeiterinnen durchschnittlich brutto 9 590 S verdienen und viele davon Steuern zahlen müssen, dann haben sie, glaube ich, wenig Verständnis dafür, dass es andere gibt, die das nicht tun. Viele allein stehende Frauen mit Kindern haben natürlich auch große zusätzliche Belastungen, da sie nicht nur für sich selbst zu sorgen haben. Und wenn Pensionistinnen ein durchschnittliches Einkommen von brutto 9 700 S im Monat haben, dann werden sie auch wenig Verständnis dafür haben, dass es andere gibt, die nicht versteuern müssen, denn auch unter den Pensionistinnen gibt es sicher viele, die krank oder so schwer behindert sind, dass das Leben für sie schon sehr schwierig geworden ist. (Abg. Öllinger: Dann müssen eben die Unternehmen Schadenersatz zahlen! Sie können es sich aussuchen!)
Die Zahl der Unfälle in den Unternehmen geht permanent zurück, weil die Sicherheitsmaßnahmen in den Unternehmen immer besser werden. Nicht umsonst haben wir auch einen Überschuss im Unfallversicherungsfonds. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger. )
Meine Damen und Herren! Das Aufkommen für die Unfallrenten beträgt 6 Milliarden Schilling, und die voraussichtlichen Steuereinnahmen betragen 2 Milliarden Schilling. Auch hier auf diesem Zettel steht: also rund ein Drittel. Wenn dieses Drittel stimmt, dann betragen die durchschnittlichen Einkommen aus den verschiedensten Einkommensquellen der Unfallrentenbezieher – zum Beispiel auch aus Pensionen – 300 000 S brutto pro Jahr, also durchaus das Doppelte bis Dreifache des Einkommens jener Personen, die ich vorhin als Bezieherinnen von besonders geringen Einkommen genannt habe. Daher meine ich, dass es nicht richtig ist, grundsätzlich die Besteuerung der Unfallrenten zurückzunehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen Gedanken noch zum Schluss. Auf diesem Flugblatt steht: Ein Drittel der Unfallrenten kassiert der Finanzminister. – Dazu meine ich: Gott sei Dank kassiert er persönlich de facto nicht mehr als das ihm zustehende Gehalt. Aber er kassiert diese 2 Milliarden Schilling auch nicht indirekt, denn die eine Hälfte dient der Budgetsanierung – also damit der Sicherung der zukünftigen Sozialleistungen –, und die andere Hälfte wird als Behindertenmilliarde wieder ausgezahlt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Aber nur für ein Jahr! Sie haben es nicht verstanden! Nur für ein Jahr gilt diese Behindertenmilliarde!)
Ich bin daher für eine grundsätzliche Beibehaltung der Besteuerung der Unfallrenten. Ich bin aber dafür, dass es diese Expertengruppe gibt, damit Härtefälle durch Sonderzahlungen wieder ausgeglichen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
19.21
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Die Uhr ist wunschgemäß auf 3 Minuten gestellt. – Bitte.19.21
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde schon wieder die Besteuerung der Unfallrenten angesprochen. Ich möchte dazu Folgendes sagen: Wenn wir, wie es die SPÖ fordert, eine völli