19.14
Abgeordnete Mag. Beate Hartinger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Herr Kollege Gaßner, die SPÖ schafft es jedes Mal, mich zu schockieren. (Abg. Heinzl: Das trifft uns aber wahnsinnig!) – Wirklich? Das trifft Sie? Es sollte Sie auch treffen, Herr Kollege. Ich würde mich freuen, wenn Sie das einmal träfe (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), weil nämlich Herr Kollege Gaßner gesagt hat, er bedankt sich dafür, dass die öffentlichen Kassen keine oder kaum Mitteilungen über ihre Bezüge gemacht haben – wortwörtlich, Herr Kollege! Ich habe mitgeschrieben.Das schockiert mich wirklich, denn Sie wissen, wie hoch das Defizit bei den Kassen ist, und Sie wissen, wie niedrig angeblich laut den Kassen immer die Verwaltungsaufwendungen sind. (Abg. Heinzl: Sie sollten zuhören, bevor Sie ...!) Irgendetwas stimmt da nicht. Warum geben die Kassen denn die Bezüge nicht bekannt? Erklären Sie mir das, Herr Kollege Gaßner! Da muss es ja etwas zu verheimlichen geben, oder sehe ich das falsch?
Auf der anderen Seite sehe ich aber auch, wie die SPÖ laufend mit Finanzfragen oder mit Geld allgemein umgeht. Erst in der heutigen Ausgabe des "Kurier" wurde über den Fall eines Abteilungsleiters bei den Ennstaler-Werken in Oberösterreich, in Steyr, der gleichzeitig Vizebürgermeister ist, berichtet. Er war auch Kassier in einem Sparverein und hat dort 20 Millionen Schilling veruntreut, indem er sie auf sein Privatkonto transferiert hat, mit der Absicht, ein besseres Zinsergebnis für die Betriebssparer zu erreichen. (Abg. Leikam: Ungeheuerlich!)
Das ist die Politik, die Sie betreiben. Da frage ich mich wirklich: Welche Politik ist Gift – Ihre oder unsere? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Er hat sich wahrscheinlich von Rosenstingl beraten lassen!)
Aber jetzt zum Bezügebegrenzungsgesetz. Herr Präsident Fiedler! Sie verdienen wirklich, dass man mehr über dieses Thema spricht. Aber wie gesagt, die SPÖ hat mich hier herausgefordert. Ich möchte mich auch im Namen meiner Fraktion für den hochinteressanten Bericht bedanken, denn ich weiß, wie schwierig es ist, solche Berichte zu erstellen beziehungsweise alle Unterlagen zu bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der Rechnungshof ist für mich ein Kontrollorgan, und es ist eigentlich – da bin ich ausnahmsweise beim Kollegen Kogler – nicht unbedingt seine Aufgabe, Statistiken zu erstellen, sondern wir als Gesetzgeber sollten vielleicht einmal darüber nachdenken, das einer anderen Institution zu übertragen. Aber vielleicht werden Sie dazu noch selbst Stellung nehmen.
Die anonymen Meldungen mussten durch Mahnungen eingefordert werden. Sie haben wirklich alle Möglichkeiten ausgeschöpft, alle Maßnahmen ergriffen, um diese Statistik erstellen zu können. Sogar den Verfassungsgerichtshof haben Sie angerufen, aber sonst haben Sie natürlich keine weiteren Sanktionsmöglichkeiten.
Ich persönlich verstehe nicht, warum man in Österreich so ein Drama daraus macht, die Bezüge offen zu legen. Wenn ich in die USA oder in andere Staaten schaue, dann sehe ich, dort ist es selbstverständlich, dass man Transparenz betreffend Einkommen übt. Nur bei uns ist das ein Geheimnis. Warum, das verstehe ich wirklich nicht.
Ich glaube, es ist ein Gebot der Stunde, Ihnen die Möglichkeit zu geben, einerseits die Statistiken offen zu legen und andererseits die personellen Ressourcen wirklich für Prüfungstätigkeiten einzusetzen, wobei wir, sage ich einmal, als Gesetzgeber sichergehen können, dass die Regierung, die Ministerien und alle anderen Institutionen gut arbeiten und aus Fehlern, die Sie vielleicht aufzeigen, auch wirklich lernen. Das ist ihre Aufgabe. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
19.18
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Pecher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.19.18
Abgeordnete Mag. Martina Pecher
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz noch ein paar