Da nur dieser eine Antrag vorliegt, werde ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des erwähnten Abänderungsantrages abstimmen lassen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Dr. Krüger und Genossen.
Wer dafür seine Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest: Das ist ebenfalls die Mehrheit . (Abg. Grabner: Es sind nicht einmal die Klubobmänner da! – Abg. Achatz: Wo ist denn der Herr Gusenbauer?) – Ich habe gesagt, die Debatte ist beendet.
Ich stelle fest: Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.
8. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (423 der Beilagen): Bundesgesetz über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen beim Marketing für neue Personenkraftwagen (Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsgesetz – Pkw-VIG) (502 der Beilagen)
9. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Entschließungsantrag 108/A (E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig und Genossen betreffend Einrichtung eines Mitgliedes der Bundesregierung, das vorrangig beziehungsweise ausschließlich Umweltinteressen wahrnimmt (504 der Beilagen)
10. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Entschließungsantrag 112/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Maßnahmen, die der fortschreitenden Zersplitterung der Kompetenzverteilung im Bereich "KonsumentInnenpolitik und -schutz" entgegenwirken (505 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 8 bis 10 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Sima. Ich erteile es ihr.
20.38
Abgeordnete Mag. Ulrike Sima
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Fraktion begrüßt die Umsetzung der EU-Vorgabe zum Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsgesetz. Wir finden es sehr positiv, dass es in Zukunft eine Art Pickerl auch fürs Auto geben wird, auf dem genaue Verbraucherinformationen, auch was CO2-Emissionen und so weiter betrifft, festgehalten sind.Zu den beiden anderen Anträgen möchte ich anmerken, dass Sie ja wissen, dass wir uns schon am Beginn der Legislaturperiode gegen eine Zusammenlegung des Umweltressorts mit dem Landwirtschaftsressort ausgesprochen haben. Das geschah aus dem einfachen Grund, weil wir meinen, dass gerade die Landwirtschaft zu den Hauptverursachern von vielen Umweltproblemen zählt – beispielsweise im Klimaschutz- und auch im Grundwasserbereich –, und dass es einfach zu vorprogrammierten Interessenskonflikten kommt, wenn man die beiden Ressorts zu