Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 496 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Damit ist dieser Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 490 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E. 62.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenberger und Genossen betreffend ein konsistentes Gesamtpaket gegen Suchtmittel inklusive Alkohol im Straßenverkehr.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 494 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 63.)
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 495 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
18. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Entschließungsantrag 178/A (E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek und Genossen zur Erhaltung der Nebenbahnen (491 der Beilagen)
19. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Entschließungsantrag 204/A (E) der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger und Genossen betreffend Rettung der österreichischen Nebenbahnen (492 der Beilagen)
20. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Entschließungsantrag 248/A (E) der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger und Genossen betreffend Zusatzabgaben der Nebenbahnen (493 der Beilagen)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zu den Punkten 18 bis 20 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.