Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Bitte.1.48
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer:
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde, dass es ein bisschen schade ist, dass die vier Damen, die jetzt da vorne gestanden sind, verschwunden sind! Sie haben mich nämlich ein bisschen an die Erinnyen aus der griechischen Tragödie erinnert! Andere literarische Vergleiche erspare ich mir jetzt lieber. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Es fiele mir noch einiges ein. Ich hätte noch einige Assoziationen dazu gehabt, die mir jetzt auf der Zunge gelegen wären, die ich aber lieber nicht ausspreche.
Ich verstehe natürlich auch gewisse Frustrationsgefühle, die auf Seiten der sozialdemokratischen Opposition bestehen: Nach dem Machtverlust nach 30 Jahren ist es schwer, die Mühen der Oppositionsarbeit auf sich zu nehmen, und man tut sich auch schwer etwa beim Formulieren von Anträgen und beim Nehmen ähnlicher Hürden, die man in der Opposition meistern muss. Und Sie müssen auch die Tatsache hinnehmen, dass Sie heute hier eine schöne Inszenierung geplant haben und Ihnen jetzt so gar niemand mehr zuhören will, keine Öffentlichkeit und keine Medien mehr da sind und so weiter. Da macht es natürlich nicht mehr so viel Spaß! Das verstehe ich schon!
Ich möchte zum Inhalt noch etwas sagen, weil ich es eigentlich in einer gewissen Weise ungeheuerlich finde, was sich in der heutigen Debatte im Zusammenhang mit den Nebenbahnen hier abgespielt hat. – Sie kritisieren eine Ministerin, die genau drei Monate im Amt ist, und werfen ihr die Vernichtung der österreichischen Nebenbahnen vor – und das, obwohl Ihre Fraktion 30 Jahre lang die Verkehrsminister in diesem Land gestellt hat, die alles dazu getan haben, diese Nebenbahnen finanziell auszuhungern, und die keinen Finger gerührt haben, um etwas zur Rettung auch nur einer einzigen Nebenbahn in Österreich zu tun!
Diese Regierung wird dafür sorgen, dass es einen Ersatzverkehr dort gibt, wo die Nebenbahnen in dieser Form finanziell nicht mehr tragbar sind, sodass es für die Bevölkerung zu keinem Nachteil in diesem Bereich kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sie sind jene Partei, deren Verkehrsminister dafür verantwortlich waren, dass das Defizit der Österreichischen Bundesbahnen nicht nur das Unternehmen nachhaltig gefährdet und Arbeitsplätze in großem Umfang gefährdet hat, sondern auch die Budgetsituation Österreichs insgesamt über Jahrzehnte massiv belastet hat. Bis zum heutigen Tag zahlen wir an den Schulden der ÖBB! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )
Es ist diese Bundesregierung, die durch eine ordentliche Unternehmensstruktur, durch eine Trennung in Schiene und Absatz eine entsprechende Zukunftsorientierung für dieses Unternehmen sicherstellt. – Es tut mir Leid, dass Sie das nicht zusammengebracht haben, aber so ist es nun einmal.
Dasselbe gilt für die LKW-Maut. Sie haben zwei Jahre lang herumgedoktert, was die Ausschreibung dieser Materie betrifft, und Sie haben es nicht geschafft. – Diese Bundesregierung hat in kürzester Zeit sichergestellt, dass es ein elektronisches, der modernen Technologie entsprechendes System geben wird.
Sie von der SPÖ haben 30 Jahre lang eine Politik im Verkehrsbereich gemacht, die darin bestanden hat, dass allein das Parteibuch für die Besetzung von Funktionen in wichtigen Infrastrukturbereichen ausschlaggebend war. (Abg. Öllinger: Sie sind nicht Verkehrsministerin! Warum lassen Sie nicht die Frau Verkehrsministerin reden?)