Wenn ich mir die Besetzung der ÖBB-Aufsichtsräte der letzten Jahrzehnte anschaue, dann kann ich den Worten des Herrn Abgeordneten Edler, der hier von einer "Umfärbung" gesprochen hat, nur insofern folgen, als Sie sich gar nichts anderes mehr vorstellen können, Herr Kollege Edler! Dass die Qualifikation, die jemand mitbringt, ausschlaggebend für eine solche Aufsichtsratsbesetzung ist (Zwischenruf des Abg. Edler ), können Sie sich deswegen nicht vorstellen, weil das bei Ihnen nie eine Rolle gespielt hat. Der neue ÖBB-Aufsichtsrat besteht samt und sonders aus Mitgliedern, von denen kein Einziger auch nur in der Nähe irgendeiner Partei angesiedelt ist, sondern das sind hervorragend qualifizierte Persönlichkeiten. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Bures: Der Bruder der Frau Povysil!) Das ist auch in der medialen Darstellung entsprechend dargestellt worden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie sind es, die verantwortlich dafür waren, dass Österreich, was die Forschungs- und Entwicklungspolitik betrifft, zum Schlusslicht in Europa geworden ist. – Es ist diese Bundesregierung, die durch ein zusätzliches Investitionsvolumen von 10 Milliarden Schilling sicherstellt, dass Forschung und Entwicklung in Österreich jetzt nicht nur einen politischen Schwerpunkt bilden, sondern auch zur Arbeitsplatzschaffung und Ausbildung für unsere Jugend sowie zur Standortsicherung für Betriebe in diesem Land einen ganz wesentlichen Beitrag leisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! Abschließend möchte ich Ihnen noch Folgendes sagen (Zwischenruf der Abg. Huber ): Sie von der SPÖ haben – egal, wer dieses Ministerium innehat oder in Zukunft innehaben wird und welcher Partei auch immer er angehören wird – jedes Recht verwirkt, Verkehrsminister zu kritisieren. (Abg. Dr. Mertel: Wer bestimmt das?) Es war Ihre Partei, es waren Ihre Verkehrsminister (Abg. Dr. Mertel: Wer bestimmt das, ob ich ein Recht habe oder nicht?), die eine für Österreich existenzbedrohende Situation herbeigeführt haben durch den Abschluss eines Transitvertrages, bei dem sich herausgestellt hat, dass er für das Land Tirol, für die Anrainer und die Menschen, die dort wohnen, eine Existenzbedrohung geworden ist. (Abg. Parnigoni: Ihre Präpotenz, das ist das Einzige, was Sie kennen! Die Forstinger ist schon in der Schublade!) Fazit war, dass sich der Vertrag, den Ihr Minister Streicher abgeschlossen hat, als blanke Katastrophe für dieses Land herausgestellt hat! (Abg. Parnigoni: Die haben Sie schon in der Schublade! Sie hat eh nur ...!) Sein Nachfolger im Verkehrsressort, Viktor Klima, hat das damals folgendermaßen begründet: Es tut uns Leid, wir haben uns leider verrechnet.
Sie haben nicht einmal den Ansatz einer Legitimation für einen Misstrauensantrag gegen irgendjemanden in dieser Regierung, solange Sie diese Verantwortung nicht einbekennen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )
Es war diese Verkehrsministerin, Monika Forstinger, die der Europäischen Union hier einmal Einhalt geboten hat, eine Klage beim Europäischen Gerichtshof eingebracht hat, eine einstweilige Verfügung dieses Gerichtshofes erreicht hat und dafür sorgen wird (Abg. Parnigoni: Nieder mit der Demokratie! Ich regiere allein! Super!), dass die österreichische Position in der Transitfrage, die für unser Land existenzwichtig ist, auch zum Durchbruch kommen wird. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Furchtbar!)
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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich gemeldet (Abg. Ing. Westenthaler: Einem! – Weitere "Einem!"-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP): Herr Abgeordneter Dr. Einem. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Er übt heute! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)1.54
Abgeordneter Dr. Caspar Einem
(SPÖ): Wenn Sie mir die Chance geben. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) – Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Die Frau Vizekanzlerin hat erstens in ihrer Rede soeben behauptet, die bisherigen sozialdemokratischen Minister hätten für die Nebenbahnen nichts getan und hätten keinen Finger gerührt.Diese Tatsachenbehauptung ist falsch! (Abg. Neudeck: Das sagen Sie!) Die Nebenbahnen sind heute noch in der Form existent, wie sie existent sind.