Wenn Sie sich informieren wollten, dann wüssten Sie beispielsweise anhand der Pinzgauer Bahn oder Waldviertler Schmalspurbahn (Abg. Ing. Westenthaler: Schon wieder keine tatsächliche Berichtigung!) – um nur zwei Beispiele zu nehmen –, wie viel Mühe wir aufgewendet haben und was Sie inzwischen bei der Schmalspurbahn im Waldviertel wieder abgedreht haben. (Abg. Mag. Kukacka: Um das Geld der Steuerzahler war euch nie etwas zu teuer!)
Zweiter Punkt: Frau Vizekanzlerin, Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten die Ausschreibung der LKW-Maut um zwei Jahre verzögert.
Frau Vizekanzlerin, diese Tatsachenbehauptung ist falsch. Sie sollten sich bei diesen Gelegenheiten besser informieren. Es war die ÖVP, die das seit 1998 verhindert hat. (Beifall bei der SPÖ.)
1.55
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. (Abg. Dr. Ofner: Kann man nicht den Einem noch irgendetwas sagen lassen, Herr Präsident? – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir kommen zur Abstimmung. (Zwischenrufe. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 491 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 64.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bures und Genossen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.
Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 492 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu Ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrausschusses, seinen Bericht 493 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu Ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.