Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
2.05
Abgeordneter Walter Murauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Geschätzte Genossinnen im Kreis der Frau Bures: Wie geht es Ihnen bei solch beschämenden Auftritten? Wie fühlen Sie sich dabei? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Das ist die Frage, die sich mir in diesem Zusammenhang stellt. (Abg. Dr. Mertel: Fragen Sie Ihre Bettgenossin, wie sie sich fühlt!) Ich denke, wir haben alle Glück, dass die Medien nicht mehr dabei waren, und ich bin darüber sehr froh, obwohl es dann und wann gut wäre (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), wenn man das auch in der Öffentlichkeit beobachten könnte. Aber, Frau Silhavy, Frau Bures, und wie Sie alle heißen: Wie geht es Ihnen dabei? Fühlen Sie sich wirklich so wohl, wie Sie es anscheinend tun? – Ich denke nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte zur Novellierung des Heeresgebührengesetzes und des Einsatzzulagengesetzes kommen. – Bitte? (Abg. Silhavy: Bei Debattenbeiträgen Ihrer Qualität fühle ich mich nicht wohl!) Ach so! Ich habe leider nicht so viel Zeit. Wir können dann weiterdebattieren, Sie haben mir sicherlich Unwichtiges mitzuteilen. (Abg. Dr. Mertel: Zeremonienmeister!)
Meine Damen und Herren! Diese Novellierungen sind eigentlich längst fällig und sind ein Beweis, ein Beispiel für Rechtsbereinigung, sprachliche und legistische Verbesserungen. Für die Milizsoldaten gibt es eine Einsatzprämie und auch Anreize, damit sie am Grenzdienst teilnehmen. Die Grundwehrdiener erhalten statt 3 900 S künftig 4 900 S für ihren Einsatz im Assistenzfall und an der Grenze. Das ist etwas, das man nur unterstreichen kann. Sie verdienen es sich wirklich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Ihren Vorschlag, dass man Nachtsichtgeräte, Wärmebildkameras und Unterkünfte verbessern beziehungsweise beschaffen sollte, möchte ich nur unterstreichen, weil dies wirklich eine Notwendigkeit für unsere Soldaten an der Grenze ist.
Die Berufssoldaten bekommen im Auslandseinsatz eine Zulage mit Gefahren- und Entfernungsberücksichtigung – etwas, was sie sich auch verdienen und dieses Gesetz ihnen ermöglicht.
Herr Bundesminister! Ich möchte Sie ersuchen, dass wir hier in absehbarer Zeit eine Regelung treffen, mit der wir für den Fall, dass ein Auslandseinsatz einen tödlichen Ausgang findet, die Soldaten ähnlich den Exekutivbeamten stellen, um die Nachkommen und die Familien finanziell entsprechend absichern zu können.
Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich zum Einsatzzulagengesetz der Gewerkschaft und dem Herrn Bundesminister meine vollste Anerkennung aussprechen. Beide Verhandlungspartner haben sich zusammengesetzt und sich bemüht, einen Kompromiss zu finden. Ich bedanke mich für das Verständnis der betroffenen Soldaten, selbst eine Beschränkung ihrer Abgeltung der Überstunden in Kauf zu nehmen. Das ist nicht selbstverständlich. Es ist auch nicht einfach, zu sagen: Jawohl, wir nehmen uns zurück, wir leisten einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung. – Vielen herzlichen Dank den betroffenen Soldaten, und ein Dankeschön dem Gewerkschaftsvorsitzenden Willi Waldner, die dies zustande gebracht haben!
Meine Damen und Herren! Diesen zwei Gesetzesnovellen geben wir die Zustimmung. Sie sind von Reformgeist, von Augenmaß und von hoher Solidarität geprägt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
2.08
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.2.09
Abgeordnete Marianne Hagenhofer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich zitiere aus einem Beitrag der Zeitung "Der Soldat"; dieser besagt: Der Verrat an den Soldaten –